Zehn-Punkte-Plan

Neue Initiative für den Krippenausbau geplant

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will bis Ende Mai einen Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Krippen-Ausbaus in Deutschland vorlegen.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder präsentiert noch im Mai ein Zehn-Punkte-Programm, um den versprochenen Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige zu beschleunigen. Dies kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin an. Vorgestellt wird das Programm am 23. oder 30. Mai. Darüber sei Schröder schon wochenlang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Über Details wollte die Sprecherin nichts sagen.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ will sich Merkel auch persönlich einschalten und im Juni oder Juli mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verbesserungen reden.

Die Initiative kommt inmitten der koalitionsinternen Diskussion über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant.

Ende März hatten jedoch 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Doch vor allem die CSU pocht darauf, das Betreuungsgeld wie im Koalitionsvertrag vereinbart 2013 einzuführen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Wochenende an, den Koalitionsausschuss solange auszusetzen, bis das Betreuungsgeld beschlossen ist.

Laut "Spiegel“ sind im Familienministerium die Arbeiten am Gesetzentwurf bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Unklar ist dem Nachrichtenmagazin zufolge, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt. (dapd)