Baden-Württemberg

Kretschmann gewählt - mit zwei Stimmen der Opposition

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Als erster Grünen-Politiker ist Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch das grün-rote Kabinett wurde vereidigt.

Stuttgart. Er ist der erste Grünen-Politiker, der in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählte der Landtag am Donnerstag Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten. Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart gleich im ersten Wahlgang 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige in der geheimen Wahl mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen.

Kretschmann bedankte sich nach seiner Wahl für das „große Vertrauen“ des Parlaments und legte den Amtseid einschließlich der Formulierung „so wahr mir Gott helfe“ ab. Am frühen Nachmittag sollen die Minister im Landtag vereidigt werden. Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als CDU und FDP erobert. Die neuen Koalitionspartner hätten sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten höchstens einen Abweichler leisten können, da mindestens 70 Stimmen nötig waren

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten wurde auch das grün-rote Kabinett vereidigt. „Nachdem mich das hohe Haus am 12. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt hat, gebe ich die von mir berufene Landesregierung bekannt“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Danach legten die 15 Kabinettsmitglieder ihren Eid ab. In der neuen Landesregierung haben die Grünen fünf Ministerien inne, die SPD sieben. Durch den Ministerpräsidenten, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang und eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung haben die Grünen allerdings acht Stimmen im Kabinett.

SPD-Landeschef Nils Schmid wird künftig stellvertretender Regierungschef sowie Minister für Wirtschaft und Finanzen. Die bisherige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) betreut in Zukunft das Kultusressort. Erstmals gibt es ein Integrationsministerium, das die Berliner Abgeordnete Bilkay Öney (SPD) wahrnimmt.

Ein eigenständiges Ministerium wurde für das Thema Verkehr geschaffen. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann (Grüne) wird das Ressort betreuen, das auch federführend für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zuständig ist. Der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erhält zudem den Fachbereich Energiewirtschaft aus dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. (dpa/dapd/abendblatt.de)