Exklusiv-Interview mit dem Abendblatt

Rüttgers: "Ich will Schwarz-Grün nicht"

Foto: Martin Magunia

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident über Schwarz-Grün, die Folgen der Griechenland-Krise und den verhagelten Wahlkampf.

Düsseldorf. Noch drei Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, deren Bedeutung weit über das größte Bundesland hinausreicht. Im Abendblatt-Interview mahnt der Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers zu einem strengen Sparkurs - und weist alle Affären-Vorwürfe zurück.

Hamburger Abendblatt: Ihr schwarz-gelbes Bündnis hat in den Umfragen die Mehrheit verloren. Wenn Sie noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern wollen - jetzt haben Sie die Gelegenheit.

Jürgen Rüttgers: Die CDU liegt vorn. Wir müssen noch zulegen. Ich bin optimistisch, dass CDU und FDP am Sonntag eine Mehrheit haben, um die erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Uns fehlen noch zwei bis drei Prozentpunkte.

Ihre Partei ist deutlich unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Liegt das am Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung oder am verhagelten Landtagswahlkampf?

Deutlich? Die CDU liegt in letzten Umfragen bei 37 bis 38 Prozent. Ich habe schon vor einem halben Jahr gesagt: Das wird ein hochpolitischer Wahlkampf, das wird ein knappes Ergebnis. Genau so ist es gekommen. Die Landtagswahl steht auf Messers Schneide. Aber die Anhänger der CDU sind mobilisiert, die Stimmung ist gut. Wir werden das schaffen.

Erst die Sponsoringaffäre, jetzt der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. An allem nichts dran?

Das ist nichts anderes als ein schmutziger Landtagswahlkampf. Die Opposition hat immer wieder versucht, mit falschen Behauptungen und Verdrehungen den Wahlausgang zu beeinflussen. Die Untersuchungen sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Bundestagspräsidenten haben ergeben, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind ...

... mit Verlaub: In der Affäre um die Initiative "Wähler für den Wechsel" hat der Bundestagspräsident mit den Untersuchungen gerade begonnen.

Dann warten wir das Ergebnis doch erst einmal ab.

Sie haben Einnahmen dieser Wählerinitiative im Wahlkampf 2005 nicht in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen ...

... deshalb findet die Überprüfung statt.

Bei den Wählern verfestigt sich das Bild des Affären-Politikers Jürgen Rüttgers. Welche Fehler haben Sie gemacht?

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das war bei Rau so, das war bei Clement so, das war bei Steinbrück so, und das gilt selbstverständlich auch für mich.

Sie sind auch deswegen in die Defensive geraten, weil Interna aus Ihrem engsten Umfeld nach draußen gelangt sind. Vertrauen Sie den falschen Leuten?

Es gab kriminelle Handlungen.

Spüren Sie inzwischen wenigstens Rückenwind aus Berlin?

Angela Merkel unterstützt uns sehr in diesem Wahlkampf. Die Bundesregierung hat eine Reihe guter Entscheidungen getroffen, denken Sie nur an die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die BAföG-Verbesserungen, die Stipendien. Das hilft uns sehr.

Sie könnten die Wähler auf der Zielgeraden nachhaltig beeindrucken, wenn Sie eine Idee hätten, wie Griechenland gerettet werden kann, ohne den deutschen Steuerzahler zu belasten.

Wir haben ein nationales Interesse daran, dass der Euro stabil bleibt. Wir müssen auch verhindern, dass es einen Rutschbahneffekt gibt, der andere europäische Länder in vergleichbare Entwicklungen zieht. Allerdings darf es keinen Blankoscheck geben.

Das bedeutet?

Es darf nicht passieren, dass Griechenland von den harten Sparvorgaben abweicht. Wir brauchen einen Kommissar aus Brüssel und vom IWF, der die Zahlen kontrolliert. Einfach nur Berichte der griechischen Regierung lesen, reicht nicht. Da muss jemand in Athen kontrollieren. Und noch eins: Die Banken müssen einen substanziellen Teil der Hilfe übernehmen. Das reicht bisher noch nicht.

Erst sollte Griechenland 8,4 Milliarden aus Deutschland bekommen, jetzt fließen Notkredite für 22,4 Milliarden Euro. Glauben Sie, wir sehen das Geld wieder?

Beim Internationalen Währungsfonds sind solche Kredite in allen Fällen zurückgezahlt worden.

Die Griechen könnten ihre Regierung mit Demonstrationen und Streiks in die Knie zwingen.

Eines muss klar sein: Wenn die mit dem IWF und der EU vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, gibt es auch keine Hilfe. Und ich kann einige gesellschaftliche Gruppen in Griechenland nur warnen! Was wir jetzt mit den Streiks und den Unruhen erleben, ist nicht hilfreich. Wie will man dem deutschen Steuerzahler erklären, dass er helfen soll, wenn in Griechenland nicht gespart wird?

Welchen Euro-Staat muss der deutsche Steuerzahler als Nächstes retten?

Wir müssen den Spekulanten zeigen: Es hat keinen Zweck, gegen ein europäisches Land zu wetten.

Wie kann sich die EU gegen Staatspleiten wappnen?

Wir brauchen eine klare Verabredung unter den Mitgliedstaaten, wie wir auf einen Konsolidierungspfad zurückkehren. Wir müssen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die Aufweichungen im europäischen Stabilitätspakt, die von der Regierung Gerhard Schröder herbeigeführt wurden, müssen korrigiert werden. Eine Rückkehr zu den harten Regeln des ersten Stabilitätspakts halte ich für erforderlich. Das Einhalten der Drei-Prozent-Regel muss wieder Ziel der Staaten der Euro-Zone sein. Außerdem brauchen wir eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

Woran denken Sie?

Schauen Sie: Die Krise hat angefangen mit Häusern in Amerika, sie ist dann auf alle Banken übergeschwappt, und jetzt ist sie bei Staaten angekommen. Es kann nicht sein, dass in Amerika das Kasino schon wieder eröffnet wird. Besonders wichtig sind mir die Haftungsmöglichkeiten. Wer andere mit dem Verkauf von Finanzprodukten schädigt, sollte gezwungen sein, auch mit dem eigenen Vermögen zu haften.

Die FDP beharrt auf massiven Steuersenkungen. Sehen Sie Spielraum, die Bürger in der Krise weiter zu entlasten?

Es ist klar, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben wird.Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass noch mehr Schwimmbäder geschlossen oder Kindertagesplätze nicht ausgebaut werden. Und ich sehe wegen der Griechenland-Krise auch keinen Spielraum für 2012 ...

... und 2013 ist wieder Bundestagswahl. Also wird das nichts mehr in dieser Wahlperiode.

Das hängt davon ab, ob Spielräume durch mehr Wachstum entstehen.

Die Steuerschätzung in dieser Woche verbessert die Lage nicht.

Deshalb müssen wir sparen.

Steuervereinfachung in dieser, Steuerentlastung in der nächsten Wahrperiode - könnte das die Lösung sein?

Unsere Steuergesetze sind zu kompliziert. Steuervereinfachung wäre ein Schritt, der den Bürgern hilft.

Was bedeutet die Steuerschätzung für die Pläne, das Gesundheitswesen auf eine Kopfpauschale umzustellen?

Es wird keine Kopfpauschale geben. Das haben Bundesgesundheitsminister Rösler und CDU-Generalsekretär Gröhe festgestellt.

Der Finanzminister will erst nach der NRW-Wahl sagen, wo er sparen will. Welche Einschnitte tragen Sie mit, wenn Sie Ministerpräsident bleiben - und welche Zumutungen sind mit Ihnen nicht zu machen?

Er hat ehrlich vor der Wahl harte Einschnitte angekündigt, die er ja erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung genau ausarbeiten kann. Ich habe ebenfalls einen harten Sparkurs angekündigt und bereits jetzt klargemacht, in welchen Bereichen Einschnitte zu erwarten sind - etwa beim Personal durch den sozialverträglichen Abbau von 12000 Stellen.

Eindruck können Sie auf der Zielgeraden auch machen, wenn Sie sagen, wie Plan B aussieht. Mit wem würden Sie lieber regieren, wenn es mit der FDP nicht reicht: der SPD oder den Grünen?

Plan A und Plan B sind identisch. Ich will mit der FDP regieren, die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, und wir werden es am Sonntag auch schaffen. Die SPD verweigert sich der Solidarität der Demokraten, gegen die extremistische Linkspartei zu kämpfen.

Scheiden die Sozialdemokraten damit als Koalitionspartner aus?

Die SPD will mit Grünen und Linken regieren. Und eine Partei wie die Linke, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Schlüsselindustrien verstaatlichen will, Drogenkunde an den Schulen einführen und Religionsunterricht abschaffen würde, darf im größten Bundesland keinen Einfluss bekommen.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat die Linkspartei als regierungsunfähig gebrandmarkt. Wenn sie trotzdem versucht, mit der Linken zu regieren, wird sie enden wie Frau Ypsilanti in Hessen.

Frau Kraft ist vor einem Millionenpublikum gefragt worden, ob sie sich von der Linkspartei wählen ließe. Sie hat erst Nein gesagt und dieses Nein einen Tag später dementieren lassen. Damit ist ihre Linie glasklar: Ich will mich von der Linken wählen lassen.

Wie groß ist die Schnittmenge von CDU und Grünen?

Ich will Schwarz-Grün nicht.

Zeigt Hamburg, dass Schwarz-Grün nicht funktioniert?

Hamburg ist eine wunderschöne Stadt mit einem exzellenten Bürgermeister. Zur Hamburger Politik äußere ich mich nur an einer Stelle. Eine Debatte, wie sie in Hamburg über die Schulpolitik geführt wird, möchte ich in Nordrhein-Westfalen nicht haben. Die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Einheitsschule - das heißt die Abschaffung von Gymnasien, Real-, Haupt- und Gesamtschulen - führt zu einem Schulkrieg, den ich hier nicht will.

Ist die NRW-Wahl eine Schicksalswahl?

In Nordrhein-Westfalen erleben wir am Sonntag eine Richtungswahl. Und wenn man an Rot-Rot denkt, ist es auch eine Schicksalswahl.

Auch für Sie persönlich?

Für mich ist es eine zentrale Wahl. Deswegen kämpfe ich auch von morgens bis abends, dass ich wiedergewählt werde.