Wendepunkt im Kampf um die Ukraine? Regierung tritt zurück. Klitschko spricht von einem „Schritt zum Sieg“.

Kiew. In den Machtkampf um die Ukraine kommt Bewegung. Nach monatelangen Massenprotesten ist die Regierung geschlossen zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mikola Asarow und seines Kabinetts an. Zugleich hob das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts wieder auf.

Premier Asarow sagte, er wolle mit seinem Rücktritt einen „politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts“ ermöglichen. Die Einheit des Landes müsse bewahrt bleiben.

Oppositionsführer Vitali Klitschko wertete den Rücktritt zwar als Erfolg, es sei aber noch kein „Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg“. Die Regierungsgegner fordern auch Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen. Klitschko bekräftigte in „Bild“, er werde „auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt. Das ist ausgeschlossen.“ Auf dem von Regierungsgegnern besetzten Maidan-Platz in Kiew blieb es am Dienstag vergleichsweise ruhig.

Auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel berieten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine. Anschließend hieß es, man wolle „Missverständnisse klären“ und eine Verschlechterung der Beziehungen vermeiden.

(HA)