Das Regime im Iran hat seinen Kurs gegenüber der Opposition weiter verschärft. Der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami forderte für die Anführer der Proteste die Todesstrafe.
Teheran. - "Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. "Nach islamischem Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe.
Chatami forderte, die Rädelsführer müssten "rücksichtslos und grausam" bestraft werden. Der erzkonservative Geistliche gehört der 86-köpfigen Expertenversammlung an, die die Macht hat, den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, abzuwählen.
Der mächtige Wächterrat nannte die umstrittene Präsidentenwahl indessen "die sauberste seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren". Die Prüfung der Beschwerden von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und anderen unterlegenen Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte Sprecher Abbasali Kadchodai. "Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten." Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.
Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.
Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ist weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Auch die Staatengruppe G8 verurteilte die Gewalt. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektieren, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bei ihrem Treffen im italienischen Triest. Die Krise in der iranischen Innenpolitik müsse sofort und im friedlichen Dialog beigelegt werden, hieß es in einer Resolution. Die G8 rief die iranische Führung auch auf, sein Atomprogramm offenzulegen.
(Fra)