Debatte um Guantanamo-Schließung

Obama rechnet mit Bush-Regierung ab

US-Präsident Barack Obama bleibt bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Zudem kritisierte er scharf die Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung.

Washington. Mit scharfen Angriffen gegen die Regierung seines Vorgängers hat sich US-Präsident Barack Obama gegen die wachsende Kritik an seiner Guantanamo-Politik zur Wehr gesetzt. In einer Rede am Donnerstag in Washington bezeichnete Obama die Schließung des Lagers als alternativlos und warf seinen Kritikern vor, ein „Klima der Furcht“ zu schaffen. Am Vortag hatte sein Guantanamo-Plan im US-Senat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Obama räumte „Schwierigkeiten“ bei der Schließung von Guantanamo ein, hielt aber demonstrativ an seinem Plan fest, mutmaßliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu verlegen. Der Präsident versuchte Sorgen zu beschwichtigen, dass der geplante Transfer ein Sicherheitsrisiko darstelle. „Wir werden niemanden freilassen, der unsere nationale Sicherheit gefährden könnte“, beteuerte er. In US-Gefängnissen säßen bereits Hunderte weiterer verurteilter Terroristen sicher ein.

Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dem er die Verantwortung für die Probleme zuwies: „Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat.“ Er warf der Bush-Regierung vor, „zu oft Entscheidungen auf der Basis von Furcht anstelle von Weitblick getroffen“ zu haben. Diese Furcht werde nun wieder von seinen Gegnern geschürt, um die Pläne zur Schließung von Guantanamo zu untergraben.

Obama sagte weiter, die Bush-Regierung habe mit ihrem Anti-Terrorkurs die Werte der USA verraten. Als Beispiele nannte er harte Verhörmethoden wie die Wasserfolter, die Ex-Vizepräsident Dick Cheney als notwendig und effektiv verteidigt. Obama hielt dagegen: „Manche argumentieren, diese Methoden seien notwendig, um unsere Sicherheit zu schützen. Aber sie unterminieren den Rechtsstaat."

Mit der kurzfristig anberaumten Rede versuchte Obama, nach Rückschlägen in der Guantanamo-Politik wieder in die Offensive zu kommen. Mit den Stimmen seiner Demokraten hatte der US-Senat die von Obama beantragte Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigert. Die Senatoren verlangten einen detaillierten Plan über den weiteren Verbleib der 240 restlichen Insassen. Die „New York Times“ veröffentlichte zudem einen internen Bericht des Pentagon, demzufolge 74 der 534 bislang entlassenen Gefangenen nach ihrer Rückkehr ins Ausland wieder terroristisch aktiv sind.

In seiner einstündigen Rede betonte Obama, dass die Schließung von Guantanamo „keine Frage des Idealismus“ sei, sondern den Sicherheitserfordernissen der USA Rechnung trage. Guantanamo verstoße gegen die rechtstaatlichen Prinzipien der USA, verschaffe terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und habe sich mit lediglich drei Verurteilungen vor Militärgerichten binnen sieben Jahren als ineffektiv erwiesen. „Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung“, sagte er. „Die Terroristen haben nur dann Erfolg, wenn sie ihre Reihen aufstocken und Amerika von seinen Verbündeten entfremden.“

In einer direkten Erwiderung auf Obamas Rede wies der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney die Kritik in scharfer Form zurück. Für sein Land würde es „eine große Gefahr“ darstellen, wenn „die schlimmsten Terroristen“ aus Guantanamo in die USA transferiert würden, sagte Cheney, der sich immer mehr als einer der republikanischen Wortführer von Obamas Kritikern profiliert. Die von der Bush-Regierung verschärften Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen, die Obama als Folter bezeichnet und verboten hat, hätten die Leben vieler Bürger gerettet, sagte Cheney.