Obama-Kritiker fühlen sich durch den Fall bestärkt: Die Schließung von Guantánamo gefährde Amerikas nationale Sicherheit.
Hamburg
Alles war vorbereitet: 237th Street Ecke Riverdale Avenue in der New Yorker Bronx hatten James Cromitie, Laguerre Payen, David und Onta Williams einen ihrer Wagen vor der Synagoge geparkt. Das andere Auto war ein Stück weiter vor dem Gemeindezentrum abgestellt. Beide präpariert mit Sprengsätzen.
Nach Ermittlungen der New Yorker Polizei hatten die vier Islamisten folgenden Plan: Sie wollten die Wagen dort geparkt lassen, in ihren Heimatort Newburgh, etwa 110 Kilometer nördlich von New York entfernt, zurückfahren, von dort aus die Bomben per Handy zünden, um dann möglichst zeitgleich mit einer Boden-Luft-Rakete des Typs Stinger Flugzeuge der Air National Guard, die dort stationiert sind, abzuschießen. So schilderte der New Yorker Polizeikommissar Raymond Kelly nach Angaben der "New York Times" der jüdischen Gemeindeleitung die Lage einen Abend zuvor.
Doch so weit kam es nicht. Die US-Sicherheitsbehörden schlugen am Mittwochabend zu, als die Verdächtigen ihre Wagen parkten. Mit einem 18-rädrigen Truck blockierten sie die Straße, schlugen die Autoscheiben ein, zerrten die Verdächtigen heraus und legten sie in Handschellen. Was die drei US-Bürger und der eine Haitianer nicht ahnten: Die Polizei war ihnen schon seit einem Jahr auf den Fersen. Den angeblichen C-4-Plastiksprengstoff und die Boden-Luft-Rakete hatte ihnen ein FBI-Agent besorgt. Alles Attrappen. Von offizieller Seite hieß es: Alles war zu jeder Zeit unter Kontrolle. Dennoch warnte der Republikaner Peter King: "Das war eine ernst zu nehmende Bedrohung, die viele, viele Menschenleben gekostet hätte, wenn sie gelungen wäre." Von Konvertiten und im Lande aufgewachsenen Terroristen gehe eine große Gefahr aus.
Cromitie hatte als Anführer der Gruppe dem FBI-Informanten erzählt, seine Eltern stammten aus Afghanistan. Ihn nerve das Vorgehen des US-Militärs dort. Er wollte "irgendwas gegen Amerika" unternehmen und als Märtyrer ins Paradies eingehen. In der Anklageschrift heißt es, beim Ausspionieren der Synagoge habe er auf die Menschen dort gezeigt und gesagt: "Wenn ich eine Waffe hätte, würde ich jedem Einzelnen in den Kopf schießen." Auch New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg reagierte entsetzt. Er sagte: "Dieser jüngste Versuch, unsere Freiheiten anzugreifen, zeigt, dass die Bedrohungen gegen New York leider nur zu real sind, und unterstreicht, warum wir in unseren Bemühungen gegen den Terrorismus wachsam bleiben müssen."
Die Aufdeckung dieser Anschlagsplanungen fällt in eine Zeit, in der in den USA heftig über die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo diskutiert wird. Immer lauter werden die Bedenken, dass mit der möglichen Entlassung von Insassen auch die Terrorgefahr steige. Präsident Barack Obama ging gestern gegen Widerstände auch aus seiner eigenen Partei in die Offensive. Er warf den Kritikern vor, ein "Klima der Furcht" zu schaffen. Zur Schließung von Guantánamo gebe es keine Alternative.
"Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt", sagte Obama. Zur Zukunft der Gefangenen skizzierte er folgenden Plan: Ein Teil der rund 240 Guantánamo-Häftlinge soll in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Einige sollen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden. 50 Gefangene hätten die Behörden ermittelt, die in andere Länder gebracht werden könnten. Für Terrorverdächtige, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein "legitimer rechtlicher Rahmen" für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. "Wir werden niemanden freilassen, der unsere nationale Sicherheit gefährden könnte", versicherte Obama.
Dass auch seine eigene Partei davon noch nicht überzeugt ist, musste Obama am Abend zuvor erfahren. Der Senat in Washington hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung beantragt hatte. Das ist die deutlichste Niederlage, die er bisher einstecken musste. Die Abgeordneten verlangten einen detaillierteren Plan von Obama. Auf den Punkt brachte die Kritik aber wohl der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid: "Wir wollen die einfach hier nicht haben."