Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Hoffnung auf eine Freilassung aufgegeben. Neuer Prozess im Frühjahr?
Kiew. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hofft nach der rechtskräftigen Verurteilung durch ein Kiewer Berufungsgericht auf ein schnelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Das teilten die Anwälte der früheren Regierungschefin nach dem Schuldspruch vom vergangenen Freitag mit. Der EGMR habe der ukrainischen Regierung drei Monate Zeit für eine Stellungnahme zu Timoschenkos Klage in Straßburg gegeben, sagte Verteidiger Sergej Wlasenko.
Somit könnte der Prozess dann bereits im Frühjahr vor dem Europäischen Gerichtshof beginnen, das von allen europäischen Staaten außer Weißrussland anerkannt wird. Eine Freilassung Timoschenkos nach einem EGMR-Urteil ist aber unwahrscheinlich, da das Gericht nur Entschädigungszahlen verhängen kann. Die Entscheidung über die weitere Inhaftierung Timoschenkos läge weiterhin bei der ukrainischen Justiz beziehungsweise der Politik, die eine Amnestie beschließen könnte. Die seit August inhaftierte Oppositionsführerin erklärte jedoch, sie habe die Hoffnung auf ein gerechtes Verfahren in der Ukraine aufgegeben, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag berichtete.
Scharfe internationale Kritik am Timoschenko-Urteil
Im Oktober hatte ein Kiewer Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrer Zeit als Regierungschefin ihr Amt missbraucht haben soll. Am 23. Dezember bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch. Die EU bezeichnet den Prozess als politisch motiviert. (abendblatt.de/dapd)
