Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin muss wegen Verdacht auf Amtsmissbrauchs hinter Gittern. Sie wies die Anschuldigungen zurück.

Kiew. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko muss wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Ein Gericht ordnete am Freitag die Festnahme der ehemaligen Regierungschefin an. Die Richter gaben einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Timoschenko Amtsmissbrauch im Zuge eines Gasabkommens mit Russland vorwerfen.

Die Ukraine hatte das Gasabkommen 2009 während Timoschenkos Amtszeit mit Russland abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Politikerin, den damaligen Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem russischen Gaskonzern Gazprom gedrängt zu haben, ohne ihre Regierung zu befragen. Timoschenko hat die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Bei einer Verurteilung drohen ihr mindestens sieben Jahre Gefängnis.

Hoyer besorgt über Verhaftung von Timoschenko

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat sich besorgt über die Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geäußert. „Es bestehen große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist. Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz“, sagte Hoyer am Freitag in Berlin. Dies wäre wenn „eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union“.

Timoschenko war zuvor in Untersuchungshaft genommen worden. Seit Juni läuft gegen sie ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung eines Gaslieferabkommens mit Russland 2009.

(rtr/dapd/abendblatt.de)