Schuldspruch in Kiew

Scharfe internationale Kritik am Timoschenko-Urteil

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Moskau kritisiert die Verurteilung der ukrainischen Oppositionellen als "anti-russisch", EU droht Kiew mit Verhandlungs-Abbruch.

Kiew. Die Galionsfigur der Orangenen Revolution und mächtigste Gegenspielerin von Präsident Viktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Für den ehemaligen ukrainische Präsidenten und Weggefährten Viktor Juschtschenko ist dieser Schuldspruch allerdings nicht politisch motiviert. „Sie hat nationale Interessen verraten“, sagte Juschtschenko laut russischer Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Dienstag. Juschtschenko und Timoschenko hatten 2004 die demokratische Orangene Revolution in der Ukraine zum Sieg geführt, sich später aber tief zerstritten. Die EU zeigte sich tief enttäuscht über den Schuldspruch. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Moskau kritisierte das Urteil sogar als "anti-russisch".

Timoschenko war zuvor von einem Gericht in Kiew zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt haben soll. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten, sagte Richter Rodion Kirejew. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende Anhänger der 50-jährigen Oppositionsführerin.

Die EU droht Kiew mit dem Abbruch weit fortgeschrittener Freihandelsverhandlungen. Der Umgang der Regierung mit Timoschenko und ähnlichen Fällen „riskiert tief greifende Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 EU-Staaten. Das gelte für das Freihandelsabkommen, das im Dezember verabschiedet werden sollte, für den politischen Dialog und die generelle Zusammenarbeit. Der Prozess zeige, dass Oppositionsführer aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt würden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen aller EU-Mitglieder. Sie forderte Staatspräsident Viktor Janukowitsch auf, Timoschenko Einspruchsrechte zu gewähren. Auch dürfe sie nicht daran gehindert werden, für die Parlamentswahl im nächsten Jahr zu kandidieren.

Auch die Bundesregierung reagierte besorgt auf das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin. „Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Dies werde „nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben“. Die Bundesregierung erwarte von der Staatsführung ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "Skandal". "Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten", erklärte Gröhe. Die Demokratie nehme erheblichen Schaden. Offensichtlich wolle Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden, erklärte er weiter.

Moskau hat das international umstrittene Urteil als „offensichtlich anti-russisch“ kritisiert. Das Gericht habe ignoriert, dass die 2009 von Timoschenko und ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgehandelten Gasverträge den Gesetzen der Ukraine und Russlands entsprächen. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Russland respektiere die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz, hieß es in Moskau. „Allerdings können wir nicht außer Acht lassen, dass die Regierungen vieler Staaten und der Weltöffentlichkeit den Prozess (gegen Timoschenko) als politisch motiviert betrachten.“ Die Ukraine müsse die Gasverträge erfüllen, forderte das russische Außenamt. Kiew verlangt von Moskau Nachverhandlungen über den Gaspreis und einen deutlichen Rabatt.

Timoschenko mit regungsloser Miene

Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie erkenne den Schuldspruch nicht an und werde bis zum Schluss um ihren „ehrlichen Ruf“ kämpfen, sagte die inhaftierte Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht entsprach mit der Entscheidung in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Zudem verurteilte der Richter Timoschenko zu umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Diese Summe soll die Ex-Sowjetrepublik wegen der ausgehandelten Gasverträge verloren haben. Das Gericht ordnete auch an, dass Timoschenko drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren dürfe.

Timoschenko nahm das Urteil an der Seite ihrer Tochter mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. „Gebt nicht auf und kämpft weiter gegen das autoritäre Regime“, rief Timoschenko ihre Anhänger auf. Während der Verkündung war sie demonstrativ sitzengeblieben. Das Urteil werde als „beschämende Seite“ in die Geschichte der Ukraine eingehen, sagte Timoschenkos Anwalt Nikolai Siry.

Die Politikerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef, der Timoschenko bei der Präsidentenwahl Anfang 2010 besiegt hatte, weist dies zurück.

Massive Präsenz der Sicherheitskräfte

Das ukrainische Außenministerium teilte hingegen in Kiew mit, der Schuldspruch bedeute aus seiner Sicht kein Hindernis für die Verhandlungen. Polen, das derzeit den Vorsitz in der EU führt, wertete Prozessführung und Urteil als Beispiele für die Politisierung der Justiz. „Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wird zeigen, ob sich die Ukraine dem von ihrer Führung angestrebten Ziel der europäischen Integration nähert oder davon entfernt“, hieß es.

Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten Tausende Anhänger Timoschenkos daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten „Gerechtigkeit“. Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine dpa-Reporterin beobachtete chaotische Zustände rund um das Gerichtsgebäude auf einer Hauptverkehrsstraße im Stadtzentrum. Es gab mehrere Festnahmen.

Mit Material von dpa/dapd

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