Italien

Monti vereidigt! Jetzt haben Fachleute das Sagen

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Mit einem Kabinett aus Fachleuten ohne Politiker will Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise führen. Er ist zugleich Wirtschaftsminister.

Rom. Berlusconi ist Geschichte, Italien hat jetzt eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung Monti am Mittwoch. Als erster legte der künftige Premier seinen Eid ab. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinale, dem Sitz des Staatspräsidenten, sollte Monti traditionsgemäß im Regierungs-Palazzo Chigi das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi offiziell übernehmen.

Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Berlusconi waren am Mittwoch ausgeräumt worden. Erste Reaktionen im In- und Ausland werteten den Wechsel am Tiber überwiegend positiv.

+++ Mario Monti will ein Experten-Kabinett +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: "Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: "Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“

Nach einem langen Gespräch mit Napolitano hatte Monti am Mittag sein zahlenmäßig eher kleines "Kabinett der Fachleute“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung präsentiert. Er stellte zwölf Minister vor, darunter fungiert er selbst interimsweise auch im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Zudem ernannte er fünf Minister "ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben. Sein am Sonnabend zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten - darunter neun Sonderministern. Die Mannschaft war später aufgestockt worden.

Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. "Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti.

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.

Monti kündigte an, sein Regierungsprogramm am Donnerstag im Parlament vorstellen zu wollen. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

In einer ersten Reaktion sagte Walter Veltroni von der größten linken Oppositionspartei PD (Demokratische Partei): "Es ist eine optimale Regierungsmannschaft aus kompetenten und respektablen Fachleuten.“ Auch aus den Reihen der Pdl-Partei von Berlusconi kamen positive Stimmen. Berlusconis Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma bezeichnete seine Nachfolgerin Severino sowie die neue Innenministerin Cancellieri als optimale Wahl. Das Amt des Justizministers ist vor allem für Berlusconi sensibel, der noch in vier Verfahren auf der Anklagebank sitzt.

Die Regierung Monti muss noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten haben wird.

Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur "unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.

( abendblatt.de/dpa )

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