Italien

Berlusconi-Aus rückt näher: Senat verabschiedet Sparpaket

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abendblatt.de

Mit der Stimme von Mario Monti hat der italienische Senat die von der EU geforderten Reformen verabschiedet. Letztes Wort hat Abgeordnetenhaus.

Rom. Der italienische Senat hat am Freitag ein neues Sparpaket und die von der Europäischen Union geforderten Wirtschaftsreformen verabschiedet, die das Land aus der Schuldenkrise führen sollen. Bevor die Maßnahmen in Kraft treten, müssen sie noch von der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, abgesegnet werden. Diese Abstimmung ist für Sonnabend geplant. Eine Zustimmung zu den milliardenschweren Einsparungen gilt als sicher. Danach könnte Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten.

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Die Zustimmung des Senats gilt als wichtiger Schritt vor dem möglichen Rücktritt von Silvio Berlusconi. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, nach der Verabschiedung des Sparhaushaltes zurückzutreten. Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi. Monti wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt.

Euro-Rettungsschirm bereit für Italien-Hilfe

Derweil dringt der Euro-Rettungsfonds EFSF auf ein schnelles Ende der Krise in Italien. Dem Land laufe die Zeit davon, um die Märkte zu beruhigen, warnte EFSF-Chef Klaus Regling. "Das Land braucht so schnell wie möglich eine funktionsfähige Regierung“, sagte er im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen (Freitagausgaben).

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Der Fonds stehe aber bereit, um Italien bei einem entsprechenden Antrag an die Euro-Gruppe zu helfen, sagte Regling. „Wenn ein Land kommt und sagt, es braucht sofort Hilfe, dann sind wir bereit“, fügte Regling hinzu. Derzeit verfüge der EFSF noch über Kreditkapazitäten in Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro. Alle Hilfen seien aber an Spar- und Reformauflagen gebunden.

Der Rettungsschirm soll Regling zufolge noch vor Jahresende finanziell aufgerüstet werden. Der Fonds werde sich im Dezember durch den Verkauf neuer, kurzfristig laufender Anleihen für Notfälle wappnen.

Nobelpreisträger Krugman sieht EZB als Retterin Italiens

Regling sagte, die jüngsten Unruhen auf den europäischen Märkten hätten es schwierig gemacht, die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms auf die erhoffte eine Billion Euro zu erhöhen. Der Plan, mögliche Verluste bei Staatsanleihen abzusichern und so wieder Investoren anzulocken, werde nun möglicherweise mehr Ressourcen des Rettungsschirms benötigen. Die politischen Unruhen der vergangenen zehn Tage führten zu einer Reduzierung des Potenzials des Hebels, sagte Regling.

Nach Überzeugung von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wird die Europäische Zentralbank (EZB) Italien um jeden Preis vor einem Schuldenschnitt bewahren. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die EZB massenhaft italienische Anleihen aufkaufen werde, weil es andernfalls zu einem Sturm auf die italienischen Banken komme, sagte Krugman dem "Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

"Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: 'Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen. Der Ansturm auf Italien muss gestoppt werden. Sonst scheitert das ganze Euro-Projekt.' Die politischen Folgen eines Scheiterns wären enorm“, sagte der US-Ökonom.

Mit Material von dpa, rtr und dapd