Rom. Vor einer Abstimmung über den Haushalt 2010 im italienischen Parlament sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung 1999 gestiegen. Dadurch wird es für das schuldengeplagte Land noch teurer, sich frisches Geld an den Märkten zu besorgen. Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euro-Land.
Das Votum am Nachmittag könnte denkbar knapp ausfallen, denn die Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt Risse. Aus Delegationskreisen verlautete, Finanzminister Giulio Tremonti sei am Dienstag vorzeitig von einem Ressortcheftreffen in Brüssel zurück nach Rom gekehrt.
Die Märkte haben ihre Aufmerksamkeit diese Woche von der politischen Krise in Griechenland nach Rom gewandt. Dort ist die Regierung von Berlusconi unter massivem Druck, schnelle Reformen einzuleiten. Doch eine schwache Koalition und Zweifel an Berlusconis Fähigkeit, die dringend notwendigen Sparmaßnahmen und Reformen durchzudrücken, haben Befürchtungen an den Märkten genährt, dass Italien als nächstes Euro-Land unter den von EZB und IWF aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen könnte. Allerdings sind die Schulden der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft mit etwa 1,9 Billionen Euro nach Ansicht von Experten zu hoch, als dass Italien von Europa gerettet werden könnte.
Hartnäckige Gerüchte über einen baldigen Rücktritt hat Berlusconi bislang zurückgewiesen. Selbst wenn seine Regierung die Abstimmung verlieren sollte, könnte Berlusconi weiterregieren. Schließlich stellt der italienische Regierungschef keine Vertrauensfrage, sondern es handelt sich um eine routinemäßige Abstimmung über den Haushalt. Sollte Berlusconi die Abstimmung jedoch verlieren, wäre dass ein deutliches Signal, dass seine Zeit abläuft.
Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen waren am Morgen auf einen Rekordwert von zeitweise 6,74 Prozent gestiegen. Am Vortag hatten sie noch 6,40 Prozent betragen, am Freitag 6,20 Prozent.