Italien

Berlusconi kämpft nach zwei Austritten um die Mehrheit

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abendblatt.de

Derzeit hat der italienische Regierungschef keine absolute Mehrhiet für seine Maßnahmen gegen die Krise mehr. "Die kommen zurück", meint er.

Rom/Cannes. Starke Krise, schwacher Mann: Berlusconi, der sonst immer den "Cavaliere" gibt, muss Schwäche zeigen: Er muss um eine Parlamentsmehrheit für seine Anti-Krisen-Maßnahmen kämpfen. Die Umsetzung der Maßnahmen hatte er auf dem G20-Gipfel in Cannes zugesagt. Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten aus seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hat er im Abgeordnetenhaus aber derzeit keine absolute Mehrheit mehr.

Berlusconis Mehrheit sei auf 314 von 630 Abgeordnete geschrumpft und könnte weiter abnehmen, berichteten italienische Medien am Freitag übereinstimmend. Schwankungen in der Parlamentsmehrheit gewohnt, habe Berlusconi am Rande des Gipfels Optimismus zu verbreiten gesucht, so berichtete der „Corriere della Sera“: „Die kommen zurück“, wird der „Cavaliere“ zitiert. Derweil hält in Rom die Debatte um Neuwahlen an.

Die neuen Anti-Krisen-Maßnahmen für das hoch verschuldete und unter dem massiven Druck der Finanzmärkte und der EU stehende Land will Berlusconi wie gewohnt mit einem Vertrauensvotum durchboxen. Damit würden alle Reformmaßnahmen in 10 bis 15 Tagen durch den Senat in Rom gebracht sein, soll Berlusconi in Cannes erklärt haben. Er hat bereits mehr als 50 mal im Parlament mit dem Vertrauensvotum seine Gesetze beschleunigt durchgesetzt. Zuletzt warb er Mitte Oktober für die Regierung um das Vertrauen der Abgeordneten und erreichte bei der Abstimmung mit 316 gegen 301 Stimmen die absolute Mehrheit knapp.

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Teile der Opposition wie etwa die Zentrumspartei UDC treten für eine Übergangsregierung auf breiter Basis zur Bewältigung der Schulden- und Wachstumskrise in Italien ein. Wenn die Regierung falle, dann könne es nur Neuwahlen geben, stellt sich Berlusconis Juniorpartner Lega Nord dagegen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die Lage im Parlament im Gespräch mit allen Seiten sondiert.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich unterdessen einem Entwurf zufolge darauf geeinigt, die Binnennachfrage zu stärken und ihre Schulden abzubauen. Deutschland etwa habe sich verpflichtet, den privaten Konsum und die Investitionen anzukurbeln, wie am Freitag aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Cannes hervorgeht. Auch Schwellenländer mit Überschüssen hätten sich bereit erklärt, stärker auf Binnenmarkt-gestütztes Wachstum zu setzen.

Das Statement enthält zudem länderspezifische Pläne für den Abbau von Schulden und Verpflichtungen zur Stabilisierung von Schulden. Auch die USA bekennen sich dem Entwurf zufolge dazu, die Erholung mit kurzfristigen Maßnahmen zu stützen. Zudem wolle China beim Wechselkurs seiner Währung mehr Flexibilität zeigen. Insgesamt sprechen sich die G20 dafür aus, sich schneller auf ein flexibles und markt-orientiertes Wechselkurssystem zuzubewegen. (dapd/rtr/dpa)

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