Diskussion um Nuklearwaffen

Atompläne: Iran gibt keinen Millimeter nach

Hitzige Diskussionen in Israel um die Atompläne Teherans. US-Präsident Obama hält sich zurück, Russland will scharfe Sanktionen blockieren

Tel Aviv/Washington. Die Reaktion der iranischen Regierung war erwartbar. Kurz nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht zu dem Schluss kam, Teheran habe wahrscheinlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet, gab sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad uneinsichtig.

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"Wir werden nicht von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben", sagte der Staatschef im iranischen Staatsfernsehen. Alle Vorwürfe aus dem Report stritt er ab. "Wir brauchen keine Atombombe", sagte er. Ahmadinedschad und eine Reihe anderer iranischer Regierungsbeamter bezichtigten die in ihren Urteilen eher vorsichtige Behörde in Wien der Unprofessionalität, Parteilichkeit und Würdelosigkeit.Atomr

Die IAEA versichert, man habe die verfügbaren Informationen "sorgfältig und kritisch" geprüft. Die "im Großen und Ganzen glaubwürdigen" Indizien wiesen darauf hin, dass der Iran "Aktivitäten, die für die Entwicklung eines Nuklearsprengkopfes relevant sind", durchgeführt habe. Bis 2003 habe der Iran gezielt an der Produktion von Atomwaffen gearbeitet. Einige dieser Forschungsprogramme könnten laut der Behörde bis heute weiterlaufen.

In Israel, wo in den vergangenen Wochen immer wieder über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm diskutiert worden war, herrschte nach Bekanntwerden des Berichts zumindest auf Seiten der Regierung ungewöhnliches Schweigen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sein Kabinett aufgerufen, sich nicht öffentlich zu äußern. Nach israelischen Medienberichten will Jerusalem zunächst die internationale Reaktion beobachten und nicht den Eindruck erwecken, der Iran sei zuvorderst ein israelisches Problem. Oppositionsführerin Tzipi Livni rief die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, um das iranische Nuklearprogramm zu beenden. Livni, die gleich neun ausländischen Medien Interviews gab, sah die israelische Einschätzung bestätigt.

Demnach bemühe der Iran sich seit Jahren um die für eine Atombombe notwendigen Bauteile und das Wissen. Sollte der Iran Erfolg haben, werde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Die Ausrede vieler Staaten, es lägen nicht genügend Informationen vor, ließe sich nun nicht mehr aufrechterhalten.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Armeechef und heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Knesset, Schaul Mofas. Es sei nun der Augenblick gekommen, um mit verstärkten Sanktionen die iranische Wirtschaft vollständig lahmzulegen, sagte Mofas im Rundfunk. Er erinnerte auch daran, dass die iranischen Raketen die meisten europäischen Hauptstädte erreichen könnten. Er stellte auch klar, dass ein Militärschlag "die letzte und schlechteste Möglichkeit" sei. Allerdings müssten alle Optionen offenbleiben.

Eine abweichende Meinung vertrat der Chef der israelischen Weltraumbehörde, Professor Jizchak Ben Israel. Er schien anzudeuten, Israel werde sich langfristig mit der nuklearen Bewaffnung des Iran abfinden müssen. Eine Atombombe in der vom Iran geplanten Größenordnung zerstöre "keinen Staat, nicht einmal einen Stadtteil von Tel Aviv", sagte Ben Israel.

Im Uno-Sicherheitsrat werden schärfere Sanktionen wohl am Widerstand Russlands und Chinas scheitern. "Alle zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran werden in der internationalen Gemeinschaft als Instrument für einen Regimewechsel in Teheran angesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Immerhin forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums von Teheran "Ernsthaftigkeit" und "Flexibilität". China setze sich aber für eine friedliche Lösung ein.

Wie Israel reagierten auch die USA, deren Geheimdienste maßgeblich an dem IAEA-Bericht beteiligt sind, auffällig gedämpft auf die Veröffentlichung. Aus dem Weißen Haus und dem State Department drangen nicht einmal die üblichen anonymen Kommentare, die künftige Schritte gegen den Iran andeuten könnten. Laut "New York Times" gebietet die Sorge, den Krieg der Worte über einen möglichen israelischen Luftschlag weiter anzufachen, diese extreme Zurückhaltung. Auch sei sich Präsident Barack Obama der eingeschränkten Handlungsoptionen bewusst: Ein Uno-Veto Chinas oder Russlands gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt als sicher; und Verbündete wie Japan und Südkorea sind in beträchtlichem Maße von iranischen Öllieferungen abhängig.

Nach der Aufdeckung eines bizarr anmutenden iranischen Komplotts zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den Vereinigten Staaten hatten US-Kongressabgeordnete verlangt, die iranische Zentralbank, über die die iranischen Öl- und Gaseinkünfte fließen, vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden. Nationen, die den Boykott unterlaufen, sollten ihrerseits vom Geldverkehr mit den USA ausgeschlossen werden. Aber offenkundig hält die Regierung Obamas zurzeit wenig von einer Eskalation.