Nach Angriff auf britische Botschaft in Teheran

Angst um Deutsche Schule? Botschafter nach Berlin zitiert

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abendblatt.de

Westerwelle bestellt deutschen Botschafter im Iran zu Konsultationen nach Berlin. Großbritannien weist iranische Diplomaten aus.

Teheran/Berlin. Nach dem Angriff iranischer Demonstranten auf die britische Botschaft hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) entschieden, dass der deutsche Botschafter aus Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch mit. Zuvor hatte das Ministerium erklärt, dass der Schutz der deutschen Botschaft in Teheran hochgefahren wird. Zudem wurde am Mittwoch der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar in Deutschland ins Auswärtige Amt einbestellt.

In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle, hieß es anschließend. Deutschland verurteile dies auf das Schärfste. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.

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Rund 200 Demonstranten hatten am Dienstag nach eigenen Angaben aus Wut über die Sanktionen gegen den Iran und den Tod eines Atomwissenschaftlers die Botschaft Großbritanniens gestürmt. Sie warfen dem britischen Botschaftspersonal Spionage vor. Die Demonstranten waren dabei auf ein Gelände vorgedrungen, auf dem auch die Deutsche Schule liegt. Es flogen Steine und Brandsätze, ein Auto ging in Flammen auf. Außerdem wurden Dokumente aus den Fenstern geworfen und die britische Flagge heruntergeholt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA überrannten die Demonstranten eine Polizeikette, die das Botschaftsgelände vergeblich zu schützen versucht hatte. Der Vorfall auf dem Vertretungsgelände sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, hatte Westerwelle bereits am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Stavros Dimas gesagt.

Großbritannien weist iranische Botschafter aus

Nachdem die britische Regierung unmittelbar danach Konsequenzen angekündigt hatte, machte sie die Drohungen einen Tag später wahr. Die iranische Botschaft in London werde geschlossen, die Mitarbeiter hätten 48 Stunden, Großbritannien zu verlassen, sagte Außenminister William Hague.

"Wenn ein Land es uns unmöglich macht, auf seinem Boden zu operieren, dann kann es auch nicht erwarten, bei uns eine funktionierende Botschaft haben zu können“, fügte Hague hinzu.

Gleichzeitig wurde die britische Botschaft in Teheran evakuiert. Alle 24 Mitarbeiter und ihre Angehörigen wurden zurück nach Großbritannien gebracht. Mit dem Schritt breche die Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran zwar nicht ab, schraube sie aber auf ein Minimum herunter, erklärte Hague.

Großbritannien machte die iranische Führung für die Gewalt verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die "von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert“ werde, sagte Hague. Es sei "wirklichkeitsfremd“, zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können. "Keine Schwierigkeit in der Beziehung zueinander kann jemals auf als Entschuldigung dienen, diplomatisches Personal und Gelände nicht zu schützen.“

Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran weiter geschlossen. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders, die der Haager Regierung eine knappe Mehrheit sichert, forderten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

EU will Sanktionen gegen Iran verstärken

"Ich verurteile dieses inakzeptable Eindringen mit Nachdruck“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU will im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen verschärfen. Die Außenminister wollen beispielsweise über Vorschläge beraten, auch die Öleinfuhren aus dem Iran zu verbieten und Geschäfte mit der Zentralbank des Irans zu untersagen. EU-Diplomaten sagten allerdings, dass es noch Streit über weitergehende Sanktionen gebe.

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Während des Protests tausender Iranern waren 200 Menschen über die Mauer in die britische Botschaft eingedrungen. Sie warfen Brandsätze, verbrannten britische Flaggen, rissen Bilder von Königin Elisabeth II. von den Wänden und zerstörten Dokumente. Demonstranten griffen auch eine Wohnanlage britischer Diplomaten in einem anderen Stadtteil an. In diesem Komplex befindet sich die deutsche Schule.

Großbritannien hatte seine Sanktionen gegen den Iran verschärft und unter anderem den Geschäftsverkehr der Banken eingestellt. Auslöser war ein alarmierender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

Mit Material von dpa, rtr und dapd