Lage in Libyen

Angriff auf Militärbasis – auch Zivilisten getötet?

Foto: AP / AP/DAPD

Bei dem Angriff auf ein Militärstützpunkt des libyschen Heeres in der Nähe von Tripolis soll auch ein Wohnviertel getroffen worden sein.

Tripolis/Bengasi. Nach offiziellen Angaben sollen bei Angriffen der internationalen Truppen auf einen Militärstützpunkt östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis am Mittwochabend ein Wohnviertel getroffen worden sein. Es gebe "eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Dschana unter Berufung auf das libysche Heer. Nach Berichten von Zeugen und des Staatsfernsehens hatte der Beschuss einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis gegolten.

Laut Dschana flog das von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführte Kriegsbündnis drei Angriffe auf den Stützpunkt. Der dritte Beschuss sei erfolgt, als in dem Wohnviertel bereits Rettungsarbeiten angelaufen gewesen seien. Augenzeugen berichteten über ein Großaufgebot von Rettungswagen in Tripolis und Tadschura. Nach Angaben von Zeugen hatten sich in der Militärbasis heftige Explosion ereignet. Es seien zudem Flammen zu sehen gewesen.

Im Laufe des Tages sollen Truppen von Gaddafi mehrere Häuser und das Hauptkrankenhaus in Misrata beschossen haben.

Die Ereignisse in Libyen vom Mittwoch im Liveticker:

22.53 Uhr: Augenzeugen berichten, dass es auf einem Stützpunkt des libyschen Heeres östlich von Tripolis eine heftige Explosion gegeben haben soll. Der Stützpunk befinde sich, etwa 30 Kilometer von Libyens Hauptstadt Tripolis entfernt. Über der Militärbasis im Gebiet von Tajura sollen Flammen zu sehen sein. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Armeeangaben berichte, habe das von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte Kriegsbündnis zivile und militärische Ziele in Tajura angegriffen.

Die libysche Nachrichtenagentur Jana meldete wenig später, dass die Region Tajura, wo sich die größten Militärstützpunkte rund um Tripolis befinden, zum zweiten Mal hintereinander aus der Luft bombardiert worden sei. Im Zentrum von Tripolis waren unterdessen am fünften Tag des Angriffs der "Koalition der Willigen“ gegen Libyen der Lärm von Jagdbombern und die Schüsse von Flugabwehrgeschützen zu hören, wie Reporter berichteten.

21.22 Uhr: Al Arabija meldet, dass Panzer der Regierungstruppen an den östlichen und westlichen Zufahrten nach Adschdabija Position bezogen hätten.

21.20 Uhr: Nach Berichten des Fernsehsenders Al Arabija wurde bei Luftangriffen auf Tripolis ein Anwesen von Machthaber Muammar Gaddafi getroffen .

20.55 Uhr: Einwohner der libyschen Hauptstadt Tripolis berichten von neuen Luftangriffen . Acht Explosionen seien zu hören gewesen, Rauch steige auf. Das Staatsfernsehen berichtet über Angriffe auf militärische und zivile Ziele.

20.23 Uhr: Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi haben am Mittwochabend nach Angaben eines Zeugen sowie eines Rebellensprechers das Hauptkrankenhaus sowie Häuser in der westlibyschen Stadt Misrata bombardiert . Die Lage in Misrata sei sehr ernst, sagte der Rebellensprecher der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. Panzer seien dabei, das Hospital und Häuser zu beschießen.

20.11 Uhr: Ein Arzt in der Stadt Misrata berichtet, dass sich Panzer der Regierungstruppen seinem Krankenhaus nähern und das Areal beschießen.

19.41 Uhr: Die NATO hat vor der libyschen Küste ihre Patrouillen zur Durchsetzung eines Waffenembargos aufgenommen. Sechs Kriegsschiffe hätten unterstützt von der Luftwaffe ihren Einsatz im Mittelmeer begonnen, erklärte das Militärbündnis in Brüssel. Die Kriegsschiffe hätten sich bereits im Mittelmeer befunden, indessen die Jagdflugzeuge extra in die Region entsandt worden seien. Sie sollen Flugzeuge abfangen, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren.

18.59 Uhr: Ein Sprecher des Rebellen-Rates sagte, beim Beschuss der Stadt Sintan durch Gaddafi-Truppen seien sechs Zivilisten getötet worden. In Misrata hätten Heckenschützen am Mittwoch 16 Leute getötet .

18.43 Uhr: Nach den Angaben eines hochrangigen US-Offiziers gibt es keine Berichte über zivile Opfer durch die Luftangriffe auf libysche Städte. Der Schutz von Zivilisten habe höchste Priorität. Das sei auch die Grundlage der Zielauswahl und der Angriffspläne, sagte Konteradmiral Gerard Hueber auf dem Kommandoschiff „Mount Whitney“.

18.32 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die libysche Führung erneut zum sofortigen Ende aller Gewalt im eigenen Land aufgerufen. In einer Erklärung vom Mittwoch ermahnte Ban alle Parteien, sich an die Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrates zu halten. Mit ihnen waren Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie ein Flugverbot über Libyen verhängt worden.

17.39 Uhr: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seine Kritik am internationalen Militäreinsatz in Libyen erneuert. „Wie kann man Maßnahmen einsetzen, die das Leiden der Zivilisten verschärfen, wo das Ziel ist, die Zivilbevölkerung zu schützen?“, sagte Putin bei einem Besuch in Belgrad. „Es gibt dort einen Bürgerkrieg, es gab den Vorschlag zu einer Flugverbotszone, um zu verhindern, dass Gaddafi seine Gegner angreift. Das Ziel war fair, doch was sehen wir heute? Angriffe auf das Territorium des gesamten Landes“, sagte der russische Regierungschef weiter.

16.52 Uhr: Die Luftwaffe von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ist nach Darstellung der britischen Air Force kampfunfähig. „Die libysche Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr“, sagte Greg Bagwell, der Kommandeur der britischen Luftstreitkräfte, in der BBC. Die Flugzeuge der Alliierten könnten inzwischen nahezu ungestört im Luftraum über Libyen operieren und die Flugverbotszone überwachen.

16.02 Uhr: Auf der Suche nach einer politischen Lösung wird sich die Anti-Gaddafi-Koalition am kommenden Dienstag in London treffen. Alle an dem Zweckbündnis gegen den libyschen Machthaber beteiligten Staaten seien dabei, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Im französischen Parlament betonte er: „Gemeinsam mit meinem britischen Kollegen haben wir die Initiative ergriffen und für Dienstag eine Kontaktgruppe nach London eingeladen, der alle an der Aktion beteiligten Länder sowie die Afrikanische Union, die Arabische Liga sowie alle europäischen Länder angehören, die dabei sein wollten.“

15.08 Uhr: Die Europäische Union dreht dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter den Geldhahn zu. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen weitere Sanktionen gegen libysche Unternehmen , darunter die staatliche libysche Ölfirma NOC, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Die Strafmaßnahmen treffen auch Tochterfirmen des Staatsunternehmens. Die EU setzt mit dem Beschluss die Sanktionen um, die im Rahmen der Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats genannt werden. In dem Beschluss wird auch die NOC gelistet. Die EU-Staaten fügten der Mitteilung zufolge zudem eigenhändig fünf Tochterfirmen der NOC ihrer Sanktionsliste hinzu.

14.11 Uhr: Die internationale Militärallianz hat seit Dienstagmittag fast einhundert Lufteinsätze gegen Ziele in Libyen geflogen. In den vergangenen 24 Stunden seien bei 97 Einsätzen Kommandozentralen Muammar al-Gaddafis, Luftabwehrstellungen und Panzer attackiert worden, sagte ein Sprecher der US-Marine an Bord des Kommandoschiffes „USS Mount Whitney“ der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Die Luftangriffe würden derzeit fortgesetzt. In den vergangenen 24 Stunden seien aber keine Marschflugkörper abgefeuert worden, sagte der Marinesprecher.

13.43 Uhr: Die Türkei will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anatolia am Militäreinsatz vor der Küste Libyens mit Kriegsschiffen und einem U-Boot beteiligen.

13.07 Uhr: Kuwait und Jordanien haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron bereiterklärt, den Libyen-Einsatz logistisch zu unterstützen .

13.03 Uhr: Gaddafi-loyale Scharfschützen haben einem Bewohner Misratas zufolge ein Krankenhaus in der von Rebellen gehaltenen Stadt beschossen. Mindestens drei Menschen seien getötet worden.

12.27 Uhr: Der Nationalrat der Rebellen ernennt nach einem Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira Mahmud Dschabril zum Chef einer Übergangsregierung. Der Reformer, der sich bereits in der Vergangenheit um die Einführung der Demokratie in Libyen bemüht hat, solle zudem Minister benennen.

12.09 Uhr: Der türkische Präsident Abdullah Gül hat den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi aufgerufen, mit einem Rücktritt ein weiteres Blutvergießen in seinem Land zu verhindern. „Die Mächtigen in Libyen müssen umgehend abtreten, um eine Plünderung durch andere abzuwenden“, sagte Gül mit Blick auf die Bodenschätze in Libyen.

12.03 Uhr: Bei Angriffen der Gaddafi-Truppen auf die Stadt Misurata sind in der Nacht zum Mittwoch nach Medienberichten 14 Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien bei den Kämpfen in der drittgrößten Stadt des Landes verletzt worden, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf Gaddafi-Gegner.

11.12 Uhr: Die internationale Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes hat zwei Militärstützpunkte im Osten der Hauptstadt Tripolis angegriffen . Libysche Augenzeugen sahen Luftabwehrfeuer. Getroffen wurden ihren Angaben zufolge die Stellungen der Luftabwehr in Ain Zara sowie ein Militärgelände im Viertel al-Usta Milad. Neben diesem Militärgelände sei das Haus einer Familie getroffen worden. Mehrere Familienmitglieder seien ums Leben gekommen, sagte einer der Anwohner.

10.43 Uhr: Die Nato beginnt mit ihrem Einsatz vor der Küste Libyens zur Durchsetzung des Uno-Waffenembargos. Für die Operation werden zwei routinemäßig im Mittelmeer operierende Nato-Schiffsverbände abgestellt, die jeweils aus zwei Fregatten, sechs Minensucher und einem Versorger bestehen. Möglicherweise kommen weitere Schiffe hinzu. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass sich eine Übereinkunft darüber abzeichne, wie und in welcher Form die Nato Verantwortung für die Flugverbotszone über Libyen übernehmen könnte. Bislang wird der Einsatz hauptsächlich von den USA, Großbritannien und Frankreich bestritten.

10.12 Uhr: Die Grünen haben das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer wegen des Libyen-Einsatzes kritisiert. „Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. „Schließlich haben auch wir deutsche Waffen an den Diktator geliefert, mit denen er nun seine eigene Bevölkerung bedroht.“

9.52 Uhr: Der Militäreinsatz in Libyen kostet alleine die Vereinigten Staaten zwischen 100 und 300 Millionen Dollar (70 bis 210 Millionen Euro) pro Woche. Diese Zahl nannte das Forschungsinstitut Center for Strategic and Budgetary Assessments in einer ersten Analyse der Operation in Nordafrika. Die große Spannbreite erklären die Wissenschaftler mit Unklarheit über das amerikanische Vorgehen in Libyen. Fest steht, dass seit Beginn des Waffengangs am Sonnabend mindestens 162 Tomahawk-Marschflugkörper von amerikanischen Schiffen und U-Booten abgeschossen wurden. Eine Tomahawk kostet je nach Ausstattung zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar (700.000 bis 1 Million Euro). Die Nonstop-Flüge der beiden B-2-Langstreckenbomber aus den USA zum Abwurf von mehreren 900-Kilo-Bomben dauerten je 25 Stunden, Kosten pro Flugstunde: mindestens 10.000 Dollar (7000 Euro).

9.47 Uhr: Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlastet werden. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen. Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die erste Beratung findet bereits am Nachmittag statt, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Insgesamt werden künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001.

9.12 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat seine Lateinamerikareise vorzeitig beendet . Ein für diesen Mittwoch geplanter Besuch von Maya-Ruinen wurde gestrichen. Obamas Berater hatten immer wieder betont, der Präsident sei ganz bei den Kampfeinsätzen der US-Piloten, auch wenn er seine öffentliche Auftritte in den vergangenen Tagen den Treffen mit den politischen Führern Lateinamerikas gewidmet habe.

8.42 Uhr: Angesichts des Krieges in Libyen fordern die Grünen die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen in Deutschland . „Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Mut der Libyer lobt und Machthaber Gaddafi scharf verurteilt, sich ansonsten aber aus der Krise heraushält“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kilic sagte, in einem zweiten Schritt gelte es, einen vernünftigen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU zu finden, mit dem sich die Flüchtlingsströme bewältigen ließen. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte: „Die Bundesregierung kann nicht den Widerstand gegen diktatorische Regime begrüßen, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn Menschen dabei in Not geraten.“ Angesichts dramatisch gesunkener Asylbewerberzahlen in Deutschland würde die Aufnahme eines Kontingents berechtigter Asylbewerber die Integrationskraft des Landes nicht übersteigen. Auch er sprach sich für „eine europäische Quotenregelung “ aus.

8.07 Uhr: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die deutsche Zurückhaltung beim internationalen Militärschlag gegen Libyen gerechtfertigt. CDU und CSU bräuchten „von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität“, sagte er im Deutschlandfunk. Zwar sei gegen interne Kritik nichts zu sagen. Zugleich betonte de Maiziere: „In der politischen Lage, in der wir sind, muss man auch nicht jedes Mal jede Meinung öffentlich kundtun und damit eine schwierige Diskussion, die auch mal ein Ende haben muss, neu befeuern.“

6.29 Uhr: Muammar al-Gaddafi ist erstmals seit einer Woche wieder öffentlich aufgetreten . Vor begeisterten Anhängern in seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis verurteilte er die Luftangriffe auf seine Truppen. „Kurzfristig werden wir sie schlagen, langfristig werden wir sie schlagen“, erklärte er, auf einem Balkon stehend. Die knapp fünfminütige Ansprache wurde nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens live übertragen. Reportern war der Zutritt zu dem Gelände nicht erlaubt. Die Residenz war in der Nacht auf Montag von einem Marschflugkörper getroffen worden.

6.21 Uhr: Zwei von der libyschen Armee festgehaltene Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP und ein amerikanischer Getty-Fotograf sind in der Nacht freigelassen worden. Wie AFP weiter meldete, ist unter den Freigelassenen auch der deutsch-kolumbianische Fotograf Roberto Schmidt. Die drei Journalisten seien in der libyschen Hauptstadt Tripolis auf freien Fuß gekommen. Sie waren am Sonnabend im Osten Libyens von Soldaten Gaddafis verschleppt worden. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen werden in Libyen noch vier weitere Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira festgehalten.

Mit Material von dpa, dapd, AFP und Reuters

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