Eine Berufungskammer gab dem Antrag des Islamgegners Geert Wilders jetzt statt. Nun müssen zunächst neue Richter bestimmt werden.

Amsterdam. Der Amsterdamer Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime ist geplatzt. Eine Berufungskammer gab am Freitag einem erneuten Antrag des Angeklagten statt, seine Richter für befangen zu erklären. Nun müssen erst neue Richter berufen werden, ehe das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Ob und wann dies geschieht, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für 5. November erwartet worden.

Wilders hatte geltend gemacht, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte. Nachdem der Arabist diesen mutmaßlichen Manipulierungsversuch bekanntmachte, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden. Angesichts dessen habe er „kein bisschen Vertrauen mehr“ in seine Richter.

Lesen Sie dazu auch:

Freisprüche in Prozess gegen Geert Wilders rücken näher

Seine umstrittenen Äußerungen über den Islam und den Koran könnten nicht als Anstachelung zum Hass gegen Muslime betrachtet werden, räumte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer ein. Entsprechend beantragte sie, Wilders auch von diesem Vorwurf freizusprechen. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) war als drittstärkste Kraft aus der niederländischen Parlamentswahl im Juni hervorgegangen. Die am Donnerstag eingesetzte niederländische Minderheitsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) kann nur mit ihrer Unterstützung regieren.

Im Gegenzug hat Rutte zugestimmt, die Asylgesetzte zu verschärfen und den Nachzug der Familien von Einwanderern zu erschweren. Außerdem sollen Immigranten zukünftig die obligatorischen Integrationskurse selbst bezahlen. Darüber hinaus hat Rutte Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Staatshaushalts angekündigt.

Anders als Wilders hält Rutte den Islam für eine Religion und nicht für eine "politische Ideologie". Der neue Regierungschef sagte: "Ich mache mir wegen des Islams keine Sorgen."