Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Vor Beginn des Prozesses gab er eine Erklärung ab.

Berlin/Amsterdam. Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders steht seit Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der Chef der "Partei für die Freiheit" PVV muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie und den Koran als „Mein Kampf“ für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti- islamischen Propagandafilm „Fitna“.

Wilders berief sich überraschend auf sein Schweigerecht. Er sei in einem „politischen Prozess“ dafür angeklagt worden, dass „ich meiner Meinung nach nichts anderes als die Wahrheit gesagt habe“, erklärte Wilders vor dem Amtsgericht in Amsterdam. Mit ihm stehe die Meinungsfreiheit vieler Niederländer vor Gericht.

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht- westliche Ausländer vor. Wilders erklärte dazu: „Ich habe alles gesagt, was ich gesagt habe und ich nehme davon kein Wort zurück, was aber nicht heißt, dass ich alles gesagt habe, was mir zugeschrieben wurde.“ Fortan werde er in dem Prozess schweigen und seinen Anwalt Bram Moszkowicz reden lassen. Der Verteidiger kündigte an, er werde Gutachten von Islam- Sachverständigen in das Verfahren einbringen. Sie sollen beweisen, dass Wilders mit seinen Warnungen vor Gefahren des Islam für demokratische Gesellschaften recht habe.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle. Die Urteilsverkündung ist für den 4. November vorgesehen.

Am Sonnabend war Wilders in Berlin aufgetreten und hatte vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt.