Niederlande

Rechtspopulist Wilders mischt wieder bei Regierungsbildung mit

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Der umstrittene Islamgegner könnte eine Minderheitskoalition dulden. Der königliche Vermittler setzt auf Wilders’ Einlenken.

Den Haag. Der Rechtspopulist Geert Wilders hält bei der Suche nach einer Regierung für die Niederlande erneut die Fäden in der Hand: Die vor knapp zwei Wochen geplatzten Verhandlungen des Islamgegners mit Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) über ein von ihm geduldetes Minderheitskabinett können weitergehen. Es gebe „ein ausreichendes Maß an Gewissheit“, das sie erfolgreich verlaufen, sagte der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Herman Tjeenk Willink. Er hatte zuvor Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Die Regierungsbildung zieht sich bereits mehr als drei Monaten hin.

Wilders als Chef der Partei für Freiheit (PVV) sowie die Fraktionsvorsitzenden von VVD und CDA, Mark Rutte Maxime Verhagen, hätten „deutlich ihre Überzeugung geäußert, dass die Sache gelingen kann“. Allerdings gebe es keine Garantien, fügte Willink hinzu. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) hatte vorige Woche angekündigt, ein „Kabinett Wilders“ mit allen parlamentarischen Mitteln zu Fall bringen zu wollen.

Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen VVD und CDA sowie einen parallelen Duldungsvertrag mit Wilders sollen nun rasch fortgesetzt werden. Dabei werde es unter anderem wichtig sein, die niederländischen Positionen zu den Vorhaben der Europäischen Union in den nächsten Monaten abzustimmen, erklärte Willink. Die PVV hatte im Wahlkampf eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge und die Streichung von Entwicklungshilfe gefordert.

Wilders ließ die Verhandlungen mit VVD und CDA am 3. September platzen, weil drei CDA-Abgeordnete schriftliche Treueerklärungen zu einem Mitte-Rechts-Kabinett von seinen Gnaden verweigert hatten. Dann legte aber der Wortführer der Dissidenten, der amtierende CDA-Gesundheitsminister Ab Klink, sein Abgeordneten-Mandat nieder. Daraufhin erklärte Wilders, er wolle weiterverhandeln.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen am 9. Juni 24 der 150 Mandate gewonnen und war drittstärkste politische Kraft geworden. Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme der rechtsliberalen VVD bei allen Parteien auf Widerstand.

Die VVD war bei den Wahlen mit 31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden. Die PvdA kam auf 30 Mandate. Die CDA, die mit Jan Peter Balkenende noch den amtierenden Regierungschef stellt, war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Für ein linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine Große Koalition waren an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen gescheitert.