Kriminelle Roma

Präsident Sarkozys "Nationaler Krieg" in Frankreich

Von Affären gebeutelt, entdeckt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Lieblingsthema wieder: Kampf gegen kriminelle Ausländer.

Zwischen Saint Aignan in Zentralfrankreich und Grenoble am Fuß der Alpen liegen 561 Kilometer. Die Kleinstadt und die Metropole verbindet nichts miteinander - außer dass es vor zwei Wochen hier wie dort Randale gab. Dieser Zufall hat dazu geführt, dass der französische Sommer nun ein heißes Thema hat: die innere Sicherheit.

Nicolas Sarkozy - seit Längerem im Umfragetief und genervt von der lästigen Spendenaffäre um die milliardenschwere L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt - ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Am Wochenende hielt er in Grenoble eine deftige Rede. Er sieht sich in einem "nationalen Krieg" und verkündete eine Reihe drastischer Maßnahmen, die sich gegen Straftäter aus Migrantenfamilien richten.

Am 17. Juli hatten etwa 50 vermummte Gestalten in der beschaulichen Kleinstadt Saint Aignan im zentralfranzösischen Départment Loir-et-Chair randaliert. Am Abend zuvor war der 22 Jahre alte Luigi Duquenet von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er eine Polizeikontrolle durchbrochen hatte. Duquenet gehörte einer Gemeinde von "Fahrensleuten" an - so nennt man in Frankreich Sinti und Roma mit französischer Staatsbürgerschaft - die in der Nähe ihr Quartier aufgeschlagen hatten. Die Jugendlichen waren aufgebracht, weil der Polizist, der Duquenet erschossen hatte, diesen gekannt haben soll - "er hätte ihn auch einfach am nächsten Morgen in seinem Wohnwagen verhaften können", sagte ein Verwandter Duquenets.

Im Grenobler Stadtteil La Villeneuve waren die Ausschreitungen noch heftiger. Am Abend des 15. Juli hatte dort ein Polizist den 27 Jahre alten Karim Boudouda bei einem Schusswechsel getötet. Boudouda hatte zuvor mit einem Komplizen das Casino in Uriage überfallen. Bewaffnet mit einer Uzi und einem SIG-Sturmgewehr hatten die Täter 30 000 Euro erbeutet und waren mit einem Peugeot 307 geflohen, bevor sie von der Polizei gestoppt wurden.

Doch bei all den augenfälligen Gemeinsamkeiten zwischen dem Aufruhr in Grenoble und jenem in Saint-Aignan könnten in Wahrheit die Hintergründe unterschiedlicher nicht sein: In Saint Aignan wollte ein junger Mann sich einer Kontrolle entziehen, weil er offenbar Angst hatte, beim Fahren ohne Führerschein erwischt zu werden. In Grenoble tötete die Polizei einen Mann, der einen bewaffneten Überfall begangen hatte und im Drogen- und Bandenmilieu von La Villeneuve etabliert war.

Doch Nicolas Sarkozy hat beide Ereignisse verknüpft und zu einer sicherheitspolitischen Offensive von überraschender Heftigkeit genutzt: Vergangene Woche rief er zunächst eine Ministerratssitzung ein, um "über die Probleme zu beraten, die mit den Fahrensleuten und den Roma" verbunden sind. Innenminister Brice Hortefeux verkündete danach die baldige Räumung von 150 "illegalen Lagerstätten" und die "Abschiebung aller Roma", die auf französischem Boden gegen Gesetze verstießen. Eine sinnvolle Reaktion auf die Ereignisse in Saint Aignan ist das nur bedingt, denn dort waren es französische Fahrensleute - die nicht ausgewiesen werden können. Ihre Zahl schätzt man im ganzen Land auf rund 400 000. Roma hingegen, die meist aus Rumänien und Bulgarien stammen, gibt es in Frankreich nur etwa 15.000.

Am Freitag dann führte Sarkozy in Grenoble einen neuen Präfekten in sein Amt ein. Den Vorgänger hatte der Präsident nach den Ausschreitungen gefeuert und mit Éric Le Douaron einen ehemaligen hochrangigen Polizisten als Nachfolger benannt. In seiner halbstündigen Rede konstruierte Sarkozy einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität. So etwas hatte bisher noch kein verantwortlicher französischer Politiker in dieser Deutlichkeit ausgesprochen. "Wir erleiden heute die Folgen von 50 Jahren unzureichend regulierter Zuwanderung, die die Integration zum Scheitern gebracht haben", sagte Sarkozy und kündigte unter anderem an, "Franzosen ausländischer Herkunft" die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, falls diese bestimmte Straftaten begingen - etwa Polizisten oder Staatsbeamte angriffen. Innenminister Hortefeux erweiterte den Katalog der auszuweisenden noch um Personen, die "Beschneidungen vornehmen, oder Menschenhandel betreiben". In der Planung ist auch ein Gesetzentwurf, der vorsieht, Eltern von straffälligen, aber noch nicht mündigen Jugendlichen statt ihrer Kinder ins Gefängnis zu stecken, sofern diese gegen Bewährungsauflagen verstießen.

Die Opposition reagiert auf die Law-and-Order-Offensive mit einer Mischung aus Staunen und Entsetzen. Die Vorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, sprach von einem "antirepublikanischen Ausbruch". Der ehemalige Justizminister Robert Badinter - der in den Achtzigerjahren die Todesstrafe abgeschafft hatte - erinnerte daran, dass Artikel 1 der Verfassung allen Franzosen Gleichheit vor dem Gesetz garantiere - unabhängig von ihrer Herkunft. François Bayrou, Vorsitzender der bürgerlichen Zentrums-Partei MoDem warnte davor, mit "gefährlichen Themen Propaganda zu machen".

Zufrieden äußerte sich dafür die Vize-Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen. Sie freue sich, dass der Präsident "offiziell den kriminellen Charakter mancher Einwanderungsgruppen bestätigt", erklärte sie. Für das Aussprechen dieser "Wahrheit", so die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, werde der Front "seit 30 Jahren verfolgt".

Fraglich bleibt, ob Sarkozys "Kriegserklärung" jugendliche Vorstadtkriminelle oder auch nur die eigenen Wähler beeindrucken wird. Seit seiner Zeit als Innenminister hat Sarkozy in den vergangenen acht Jahren zahllose Maßnahmen verkündet, deren Wirkung meist blass blieb. Die Zahl der Straftaten stieg sogar um 16 Prozent, die Perspektiven schlecht ausgebildeter Jugendlicher mit Migrationshintergrund haben sich in den Vorstädten kaum gebessert. Politologen zweifeln daran, dass Sarkozy Stimmen am rechten Rand gewinnen kann. Die Front-National-Wähler habe er 2007 eher durch sein Versprechen gewonnen, Präsident der "Kaufkraft" zu werden. Nun läuft Sarkozy Gefahr, Positionen des Front zu legitimieren und liberale Wähler zu verprellen. Der Wahlkampf 2012 hat jedenfalls bereits begonnen.