Wer sich strafbar macht, soll abgeschoben werden. Die Opposition reagiert mit Emörung: “Demagogie“ und “Fremdenfeindlichkeit“.

Paris. Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Innerhalb von drei Monaten sollen die Hälfte der 300 landesweiten illegalen Lager aufgelöst werden. Das kündigte Innenminister Brice Hortefeux an. Zuvor hatte er in Paris eine Krisensitzung mit Präsident Nicolas Sarkozy abgehalten.

Wer sich strafbar gemacht habe, solle abgeschoben werden, betonte er. Die Regierung wolle außerdem zehn Steuerfahnder in die Lager von sogenannten Landfahrern schicken, um zu überprüfen, ob sie korrekt Steuern zahlten. Mit Empörung und heftiger Kritik hat die Opposition in Frankreich auf die angekündigten Abschiebungen von Roma reagiert. Die französische Regierung drifte mit ihrer Sicherheitspolitik in die „Fremdenfeindlichkeit“ ab, erklärte der für Menschenrechte zuständige Beauftragte der Sozialisten, Pouria Amirshahi, in Paris. Statt sich um die Integration der Roma zu kümmern, führten die Konservativen eine „demagogische, aggressive und stigmatisierende Diskussion“. Auch andere linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen griffen die harte Linie der Regierung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy scharf an.

Bereits vor der Sitzung, an der mehrere Minister und Polizeichefs teilnahmen, hatte es heftige Kritik der Opposition und von Lobbyverbänden gegeben, die der Regierung die Stigmatisierung einer Minderheit vorwerfen.