Russland

Medwedew dreht Weißrussland den Gashahn zu

Foto: AFP

Gazprom warnte davor, die Transitpipelines anzuzapfen. Weißrussland kritisierte das Drosseln der Gaslieferung als „illegal und unbegründet".

Moskau/Minsk. Russland hat im Streit um offene Rechnungen damit begonnen, seinem Nachbarn Weißrussland das Gas abzudrehen. Moskau drosselt seit Montagmorgen 8 Uhr MESZ die Lieferungen schrittweise um maximal 85 Prozent, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller nach Angaben der Agentur Interfax. Der Konzern folge einer Anweisung von Kremlchef Dmitri Medwedew.

Durch Weißrussland laufen wichtige Versorgungsleitungen auch für Westeuropa. Ein Engpass für andere Länder wurde zunächst aber nicht befürchtet. Anfang 2009 hatte ein ähnlicher Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu erheblichen Lieferproblemen im Westen geführt. Allerdings haben sich die Beziehungen Moskaus zur Ukraine nach dem Machtwechsel in der Hauptstadt Kiew wesentlich verbessert. Russland wird wiederholt vorgeworfen, seine Ressourcen wie Gas und Öl als politisches Druckmittel einzusetzen.

Gazprom kündigte an, notfalls mehr Gas für den Westen über die Ukraine zu pumpen, sollte die Führung in Minsk wie angedroht die Transitpipelines anzapfen. Weißrussland kritisierte das Drosseln als „illegal und unbegründet“. Gazprom spreche stets nur von angeblichen Schulden Weißrusslands und habe damit Medwedew „getäuscht“, teilte der Gasversorger Beltransgas mit. Gazprom schulde aber Weißrussland auch Geld, und zwar für den Transit von russischem Gas in den Westen.

Moskau fordert von Minsk 192 Millionen US-Dollar (etwa 155 Millionen Euro). Der weißrussische Vize-Energieminister Eduard Towpinez hatte vor kurzem gesagt, dass Russland seinerseits dem Nachbarland etwa 200 Millionen US-Dollar schulde. Sein Vorschlag, die Summen zu verrechnen, hatte Moskau aber abgelehnt.

Der Streit gilt auch als politisch motiviert. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Kreml zuletzt wiederholt mit politischen Angriffen gereizt, etwa indem er eine von Moskau initiierte Zollunion mit Russland und Kasachstan in letzter Sekunde vorerst auf Eis legte. Lukaschenko ist jedoch dringend auf Hilfe aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu erhalten.

Die deutschen Gasimporteure E.on Ruhrgas und RWE gaben sich in einer ersten Reaktion gelassen. Die Versorgung sei sicher, zudem seien die Speicher gefüllt, hieß es von den Konzernen. Das Energieministerium in Minsk teilte mit, das russische Gas ströme trotz des Streits weiter unverändert durch Weißrussland nach Westen. Sollte Minsk die Transitleitungen anzapfen, hätte dies vor allem Folgen für Kaliningrad (Königsberg): Die russische Ostsee-Exklave wird über Weißrussland mit Gas versorgt.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte: Wie weit das Unternehmen die Lieferungen an Weißrussland am Ende senke, hänge vom Fortgang der Verhandlungen ab. Eine weißrussische Delegation halte sich zu Gesprächen in Moskau auf. Zudem wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Weißrussland erwartet. Anfang des Jahres hatten Minsk und Moskau einen neuen Liefervertrag für Gas vereinbart, den das finanzschwache Weißrussland aus Sicht des mächtigen Nachbarn aber nicht erfüllt.