EU-Russland-Gipfel in Stockholm

EU bietet Zusammenarbeit im Klimaschutz an

Lesedauer: 2 Minuten

Russland müsse seine Emissionen an Treibhausgasen deutlich reduzieren, die EU könne bei Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Energie helfen.

Stockholm. Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat die EU Russland zu einem größeren Beitrag beim Klimaschutz aufgefordert. Als Gastgeber des 24. EU-Russland-Gipfels sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Mittwoch in Stockholm, Russland müsse seine Emissionen an Treibhausgasen deutlich reduzieren. Die EU könne Russland besonders bei Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Energie unterstützen, sagte Reinfeldt.

Russland hat sich bereiterklärt, den CO2-Ausstoß um 10 bis 15 Prozent zu reduzieren, gemessen an den Werten von 1990. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren.

Zu den weiteren Gesprächsthemen des Stockholmer Gipfels gehörten Handelsfragen und Menschenrechte. Beide Seiten unterzeichneten eine Reihe von Abkommen, insbesondere zur Sicherung der russischen Grenzen.

Beide Seiten sind interessiert, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern, die unter dem Georgienkrieg im August 2008 und dem Gasstreit mit der Ukraine gelitten haben. „Es ist schwierig, etwas mit der Europäischen Union zu unternehmen“, sagte der russische Gesandte bei der EU, Wladimir Tschischow vor Journalisten. Es sei unklar, wie Russland die bestehenden Vereinbarungen mit der EU koordinieren werde, wenn der Reformvertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft trete.

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind zurzeit nicht zum Besten bestellt“, sagte die Russland-Expertin beim Schwedischen Institut für Verteidigungsforschung (FOI), Carolina Vendil-Pallin. Der letzte Gipfel vor sechs Monaten in Moskau blieb ohne Ergebnisse.

In der Außenhandelspolitik hat die EU die russische Position kritisiert, nur im Verbund mit Weißrussland und Kasachstan der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Dies mache den Handel zwischen beiden Seiten komplizierter, sagte die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Cecilia Malmström.

Besorgt registrierte die EU eine Warnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, wonach Russland die Gaslieferungen in die Ukraine erneut stoppen könnte, falls die Rechnungen nicht bezahlt würden. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen an EU-Länder. Am Montag vereinbarten Russland und die EU die Einrichtung eines Frühwarnsystems, um den Schaden bei möglichen Lieferunterbrechungen möglichst gering zu halten. Putin schlug vor, dass die EU der Ukraine einen Milliardenkredit gewähren sollte, um die Finanzierung der Gaslieferungen zu sichern. Dies aber haben führende EU-Politiker zurückgewiesen.