EU droht im Gasstreit mit Klagen

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Im seit zwei Wochen andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verliert die EU die Geduld. Kommissionspräsident José Manuel Barroso...

Brüssel/Sofia. Im seit zwei Wochen andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verliert die EU die Geduld. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drohte beiden Staaten gestern mit juristischen Schritten, sollte das Gas nicht wieder fließen. Moskau und Kiew wiesen sich gegenseitig die Verantwortung zu.

"Die Situation ist nicht hinnehmbar und unglaublich", sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Verbraucher in einigen EU-Staaten warteten nun schon eine Woche lang auf das russische Gas. Dies sei vor allem deshalb nicht zu fassen, weil Russland und die Ukraine sich bereits am Montag auf die Wiederaufnahme der Lieferungen geeinigt hätten. Sollten beide Länder dieses Abkommen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, dann werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.

In Bulgarien, das neben der Slowakei besonders stark unter dem Gasstopp leidet, begannen die frierenden Bürger gestern zu rebellieren. Rund tausend Demonstranten bewarfen in Sofia die Einsatzkräfte mit Schneebällen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, reiste gestern mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Moldawien nach Kiew und Moskau. "Wir sind auf das Gas angewiesen", betonte Fico bei einem Treffen mit seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko. Das Nachbarland Ungarn stellte der Slowakei Notlieferungen in Aussicht.

Russland hatte seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen am vergangenen Mittwoch nach einer Woche Streit über unbezahlte Rechnungen für die Ukraine gestoppt. Unter Vermittlung der EU einigten sich die Länder auf die Stationierung von Beobachtern an Verteilstationen. Der russische Energiekonzern Gazprom nahm die Lieferung am Dienstag wieder auf, stoppte sie kurz darauf aber erneut. Gazprom beschuldigte die Ukraine, die Leitungen zu blockieren. Naftogaz wirft Gazprom vor, es habe eine Pipeline ausgesucht, durch die eine Weiterleitung technisch unmöglich sei.