Die Europäische Union will Vorreiter sein, zögert aber bei Hilfen für Entwicklungsländer. Ist der Uno-Klimagipfel schon gescheitert?
Brüssel. Sie zögern, dabei wollen sie Vorreiter beim Klimaschutz sein: Die 27 Länder der Europäischen Union halten sich fünf Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen mit Finanzierungsangeboten an Entwicklungsländer zurück. Die vorläufige Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfeltreffens nennt keinen konkreten EU-Beitrag für Klimaschutzmaßnahmen in armen Ländern.
Europa wolle bei den Finanzhilfen eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des zweiten Gipfeltages. Deutschland und andere EU-Staaten halten es allerdings für taktisch unklug, konkrete Summen zu nennen, während andere Länder wie etwa die USA noch zaudern. In dem Kompromisspapier erkennen die EU-Regierungen an, dass der Klimaschutz die Entwicklungsländer ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten dürfte. Die internationale Gemeinschaft könnte davon etwa 22 bis 50 Milliarden Euro übernehmen, heißt es.
Der Rest soll von der Industrie und den Entwicklungsländern selbst kommen. Als Anschub-Finanzierung sind fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich aus den Industrieländern angedacht, wobei diese Zahl sich noch ändern kann. Die EU sagt nur zu, einen „angemessenen Teil“ davon zu übernehmen. Osteuropa lehnt den Klima-Kompromiss des Gipfels ab. „Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug“, hieß es aus polnischen Delegationskreisen. Polen führt eine Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern an, die sich vor Beginn des Treffens abgesprochen hatten. Die Osteuropäer pochen darauf, bei der internen Lastenteilung für das geplante Weltklimaabkommen wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht übermäßig belastet zu werden. Es geht um Milliarden Euro.
Die Klimakonferenz in Kopenhagen findet vom 7. bis 18. Dezember statt. Ursprünglich war geplant, dort ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Von diesem ehrgeizigen Vorhaben sind die Teilnehmer allerdings inzwischen wegen Zeitmangels abgerückt. Sie planen nun ein sogenanntes Rahmenabkommen, viele Details sollen später geklärt werden.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Haltung der Bundesregierung im EU-Klimastreit scharf kritisiert. „Deutschland spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle“, sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Sie sind alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer.“ Auch die Osteuropäer müssten ihre Blockade-Haltung aufgeben. Angesichts des Streits der EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel drohe der EU „ein großer Glaubwürdigkeitsverlust“. (epd/dpa)