Die Europäische Union will Vorreiter beim Klimaschutz bleiben und den Entwicklungsländern dabei mit Milliardenbeträgen entgegenkommen.
Brüssel. Die Europäische Union will Vorreiter beim weltweiten Klimaschutz bleiben und den Entwicklungsländern dabei mit Milliardenbeträgen entgegenkommen. Das zeichnete sich am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ab. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Gipfel deutlich machen, dass Europa bereit sei, für einen erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember „in Vorleistung zu gehen“.
Auf dem zweitägigen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer ihre Position für die UN-Klimakonferenz abstimmen. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt mahnte, Europa müsse hier seine „Führungsrolle“ beweisen. Merkel betonte, sie wolle einen „Erfolg“ in Kopenhagen erreichen, wo über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verhandelt wird.
Allerdings wurden in Brüssel Erwartungen gedämpft, Europa werde schon jetzt konkrete Hilfszusagen für die ärmsten Länder machen. Angesichts des Widerstands vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten schlug die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor, dass die Europäische Union „und ihre Mitgliedsländer“ einen „fairen“ Anteil an der internationalen Finanzierung übernehmen. Konkrete Zahlen sollen in Kopenhagen im Dezember verhandelt werden.
Der Bedarf der Entwicklungsländer, die von der Klimafinanzierung profitieren sollen, wird mit 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr in den ersten drei Jahren nach einer Kopenhagen-Einigung veranschlagt. Um den Bedenken der osteuropäischen Länder nach gerechter Lastenverteilung entgegenzukommen, soll in der Startphase beim EU-Beitrag auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der einzelnen Mitgliedsländer der EU Rücksicht genommen werden.
Mit dieser Grundsatzzusage will die EU in Kopenhagen eine verbindliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft auf das sogenannte Zwei-Grad-Ziel durchsetzen. Dieses sieht eine Begrenzung der Erderwärmung in diesem Jahrhundert um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vor. Doch blieben mehrere EU-Staats- und Regierungschefs skeptisch, dass in Kopenhagen bereits ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart werden kann. Merkel sagte, es gehe darum einen „politischen Rahmen“ zu setzen.
Beim zweiten Gipfelthema, die Besetzung der neuen EU-Spitzenpositionen nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrages, gab es Sondierungen, aber keine offiziellen Diskussionen. Dieser Punkt soll voraussichtlich auf einen Sondergipfel im kommenden Monat beraten werden. Merkel wies mit Blick auf das fehlende tschechische Votum darauf hin, dass zunächst der Lissabon-Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse. „Erst dann bin ich bereit, über Personal zu sprechen.“
Mit dem EU-Reformvertrag wird es einen ständigen Präsidenten der Europäischen Union und einen Außenminister geben. Unter anderem sind dafür der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und der frühere britische Regierungschef Tony Blair im Gespräch. Jedoch schrumpften am Donnerstag die Chancen von Blair, dafür wird ist mittlerweile der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende in der Besetzungsliste nach oben gerückt. Für den EU-Ratspräsidenten Reinfeldt gibt es nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Grundlage für Konsultationen der EU über Namen“.
(ddp)