Immerhin sollen ärmere Länder ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Doch die Uno-Klimakonferenz ist gefährdet.
Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in Kopenhagen geeinigt. „Die EU hat jetzt ein Mandat, eine starke Position mit Blick auf Kopenhagen – die EU ist noch immer führend beim Klimaschutz“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach dem EU-Gipfel.
Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim Weltklimagipfel in Kopenhagen nicht mehr mit der Verabschiedung eines internationalen Klimavertrags. „Wir wollten mal in Kopenhagen ein Abkommen schaffen mit Paragraphen und allem“, sagte die Kanzlerin über die geplante Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. „Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll.“
Die EU-Position, so Reinfeldt, nenne konkrete Zahlen über die Finanzhilfen, die die Industrieländer weltweit für die Entwicklungsländer aufbringen müssten. Demnach sollen ärmere Länder spätestens ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel erhalten. Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, der Rest solle von Unternehmen kommen, sagte Reinfeldt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde etwa ein Drittel der Kosten von rund 100 Milliarden Euro ab 2020 schultern müssen.
Im Streit um die interne Verteilung der Kosten gingen die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Bedenken der osteuropäischen Länder über eine zu hohe Belastung ein, sagte Reinfeldt. Bei der Lastenteilung in der EU werde die Situation der wirtschaftlich schwächeren Länder berücksichtigt. Dazu werde außerdem eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zudem soll die Beteiligung an der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den ärmsten Ländern von 2012 bis 2020 freiwillig sein.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte zudem eine gemeinsame Initiative mit Deutschland und Brasilien an, die den Weg für eine Einigung beim Klima-Gipfel von Kopenhagen ebnen solle. Die Klimakonferenz in Kopenhagen findet vom 7. bis 18. Dezember statt. Fort ist geplant, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Von diesem ehrgeizigen Vorhaben sind die Teilnehmer allerdings inzwischen wegen Zeitmangels abgerückt. Sie planen nun ein sogenanntes Rahmenabkommen, viele Details sollen später geklärt werden. (rtr/HA)