Umweltminister Sigmar Gabriel hat Osteuropäer - vor allem Polen - vor einer Blockade ambitionierter Klimaziele der EU gewarnt. .

Luxemburg. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Polen und andere osteuropäische Länder vor einer Verwässerung der EU-Klimaschutzziele gewarnt. „Die Europäische Union ist in großer Gefahr, ihre Führerschaft zu verlieren“, sagte der scheidende Umweltminister beim vorerst letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Zur Begründung verwies Gabriel darauf, dass die EU-Finanzminister sich noch nicht auf einen finanziellen Beitrag für ein neues internationales Klimaschutzabkommen geeinigt haben. Die Umweltminister müssten nun „aufpassen, dass sie nicht ein weiteres schwieriges Signal senden“, warnte der SPD-Politiker mit Blick auf Forderungen mehrerer osteuropäischer Länder nach einer Art Klimaschutz-Rabatt.

Die Osteuropäer argumentieren, sie hätten in den vergangenen Jahren weniger Treibhausgas ausgestoßen als das Kyoto-Protokoll für Klimaschutz ihnen gestattete. Die ungenutzten Emissionsrechte wollen sie nun auf die Zeit nach 2012 übertragen, für die derzeit ein neues Abkommen ausgehandelt wird. Damit müssten sie effektiv weniger einsparen als bislang vorgesehen.

Dazu sagte Gabriel: „Wir müssen aufpassen, dass Polen und andere Freunde aus Osteuropa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, sich durch die Übertragung von ungenutzten Verschmutzungsrechten (auf die Zeit nach 2012) Vorteile zu erkaufen“. Dies würde auch dazu beitragen, „dass der Kohlenstoffmarkt zerstört wird“. (abendblatt.de)