Berlin. Die Riester-Rente ist oft totgesagt worden. Dabei sind über 20 Jahre vergangen, seither wurden laut Statistischem Bundesamt mehr als 16,2 Millionen solcher Verträge abgeschlossen. Nun aber könnte es für diese Form der Altersvorsorge wirklich eng werden.
SPD, FDP und Grüne wollen eine "Aktienrente" einführen. Darüber hinaus prüfen sie die Anerkennung von privaten Anlageprodukten "mit höheren Renditen als Riester", wie es im Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich steht. "Riester" gilt als teuer und wenig rentabel.
In den letzten Jahren sind die Zinserträge gesunken. Wer auf die Zinsen schaut, macht bei Riester kein Geschäft. Wer "riestert", spekuliert meist auf die staatlichen Zulagen: Auf jährlich 175 Euro, vor allem auf die Zulage von 300 Euro pro Kind, das ab 2008 geboren wurde.
Riester-Rente: Nur noch ein Auslaufmodell?
Da die Versicherungen Prämien und Zulagen garantieren müssen, wird es auch für sie unattraktiver; viele wenden sich vom Geschäft ab. Die Riester-Rente ist so zum Auslaufmodell geworden und nach dem Urteil der Verbraucherzentralen ohnehin "nicht reformierbar".
Deren Verbandschefin Ramona Pop, eine frühere Berliner Grünen-Politikerin, sagte der dpa, "es braucht ein neues System". Ihr schwebt eine öffentlich rechtliche Organisationsform vor: ein öffentlicher Fonds. "Es gibt verwirrend viele Produkte auf dem Markt und es wäre gut, wenn der Staat einen Fonds dieser Art auf den Weg brächte", meint sie. "In Schweden gibt es ein ähnliches Modell mit der Garantierente."
| System | Die gesetzliche Rente funktioniert nach dem Äquvivalenz- und dem Solidarprinzip. |
| Renten-Arten | Grund-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente |
| Ausnahmen | Selbstständige und Freiberufler sind in der Regel von der Versicherungspflicht befreit. |
| Finanzierung | Die gesetzliche Rente in Deutschland ist grundsätzlich umlagenfinanziert. |
| Probleme | Die Unterfinanzierung resultiert hauptsächlich aus der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Deutschland. |
| Drei Säulen | Die Altersvorsorge in Deutschland umfasst die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. |
| Ursprung | Die gesetzliche Rente wurde am 22. Juli 1889 unter Reichskanzler Otto von Bismarck offiziell eingeführt. |
Schweden ist auch für den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium das Musterbeispiel. Die Experten werben für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Bei Ressortchef Christian Lindner rennen sie offene Türen ein. Seine Partei, die FDP, hat im Koalitionsvertrag die Bildung eines privaten Kapitalstocks bei der Rentenversicherung überhaupt erst durchgesetzt.
Rente: Milliardenschwerer Kapitalstock im Aufbau?
Dabei geht es darum, aus Haushaltsmitteln – wohlgemerkt – einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zu bilden. Die Liberalen machen keinen Hehl daraus, dass es keine isolierte Aktion sein soll. Das würde bei einem Haushalt der Rentenversicherung von 342 Milliarden Euro wie im Jahr 2021 auch nicht ins Gewicht fallen.
Reizvoller ist es, wenn weitere Schritte folgen würden, zumindest zehn Jahre lang jeweils zehn Milliarden. Daraus ließe sich gar ein dauerhafter Fonds entwickeln, was Kontinuität bei den Einzahlungen voraussetzt, wie der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel erklärt.
An dieser Aktienrente – die Rentenversicherung soll ihre Finanzreserven auf dem Kapitalmarkt anlegen dürfen – könnte man eine private Altersvorsorge anknüpfen. In Schweden müssen Arbeitnehmer neben ihrem Beitrag zu einer umlagefinanzierten Rentenversicherung (derzeit 16 Prozent) als Anleger einen weiteren Beitrag (derzeit 2,5 Prozent) in Kapitalmarktfonds investieren. Das könnte in Deutschland in einen öffentlichen Fonds fließen, wie er den Verbraucherzentralen vorschwebt.
Der springende Punkt ist, dass die Anlage in einen Kapitalmarktfonds in Schweden verpflichtend ist. Das war auch der ursprüngliche Plan vom damaligen Sozialminister Walter Riester (SPD): eine Zusatzversorgung für alle, eine Volksversicherung.
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Man kann es allerdings auch "Zwangsrente" nennen, so wie es "Bild" seinerzeit tat. Riesters Chef, der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD), schreckte davor zurück. Er war der Meinung, dass er für die Verkaufe seiner Politik nur "Bild, BamS und Glotze" brauchte. Weil Riesters Plan sich so einfach skandalisieren ließ, wurde daraus eine freiwillige Versicherung mit einer hohen staatlichen Förderung.
Rente: Vier "No Gos" und ein völlig neuer Ansatz
Ob Hubertus Heil für die Rente einen Kapitalstock einführen wird, steht jedenfalls für Ramona Pop "in den Sternen". Schon im Frühjahr kündigte Heil ein "Rentenpaket II" an: um das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft zu sichern und um einen Kapitalstock aufzubauen. Versprochen ist es für das laufende Jahr. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet, "liegt aber noch nicht vor", erklärte ein Ministeriumsprecher.
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Riester, der in einem Monat 79 Jahre alt wird, wehrt sich gegen das Aus für seine Rente. Die Zusatzversorgung stellt er als nahezu alternativlos dar. Die Krux ist, dass die politischen Parteien vor allem wissen, was sie nicht wollen. Die Liste der No Gos der Rente ist lang:
- Kein Rentenniveau unter 48 Prozent;
- kein Anstieg der Rentenbeiträge über 20 Prozent zumindest bis 2025;
- wohl auch kein höherer Anteil des Bundeszuschusses, der momentan bei 23 Prozent liegt und 79 Milliarden Euro beträgt;
- und als der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, im Gespräch mit unserer Redaktion forderte, die Deutschen sollten mehr und länger arbeiten, eine Rente mit 70, da war der Proteststurm groß.
Zusatzversorgung müsste obligatorisch sein
Wenn alle Stellschrauben politisch wie festgefressen sind, die Rente aber die Lebensstandard-Sicherung für Millionen bleiben soll, ist die realistische Alternative eine Zusatzvorsorge. Das trieb Riester schon Anfang des Jahrtausends um. Die nach ihm benannte Versorgung sollte die gesetzliche Rente nicht ersetzten, aber die Lücken schließen, die sich wegen der demografischen Entwicklung abzeichneten.
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Obligatorisch sollte sie sein, weil die Rücklagenbildung andernfalls mit tagesaktuellen Ausgabenwünschen und Notwendigkeiten konkurrieren würde. An die Weitsicht der Masse der Menschen hat Riester damals nicht geglaubt. Seinem Nachfolger Heil ergeht es wohl nicht anders. Mit umso mehr Spannung wird sein Rentenpaket erwartet.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de
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