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EU-Beitritt der Ukraine: Haben wir dann Krieg mit Russland?

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Christian Kerl
EU-Kommission empfiehlt für Ukraine Kandidatenstatus

EU-Kommission empfiehlt für Ukraine Kandidatenstatus

Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula machte aber "weitere wichtige Reformen" zur Auflage.

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Was passiert, wenn die Ukraine in die EU kommt: Alles über das Verfahren, die Beistandsklausel, Chancen und Risiken für Deutschland.

Berlin/Brüssel. Die Ukraine hat eine wichtige Hürde auf dem Weg in die Europäische Union genommen: Die EU-Kommission empfiehlt jetzt offiziell, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen – das ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt.

Am 23. Juni müssen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden, ob sie diesem Kommissions-Vorschlag folgen. Die Aussichten darauf sind massiv gestiegen, nachdem sich die drei größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien dafür ausgesprochen haben, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Die EU-Kommission empfiehlt parallel, auch Moldau zum Beitrittskandidaten zu erklären, Georgien dagegen soll erst nach Erfüllung weiterer Auflagen den Kandidatenstatus bekommen.

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine in Aussicht

„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Ukrainer seien bereit, dafür zu sterben, meinte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriff. Doch müssten die Ukraine und Moldau für Fortschritte Reform-Bedingungen erfüllen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer „historischen Entscheidung“. Allerdings gibt es auch noch Widerstand einiger EU-Länder, vor allem von Portugal und den Niederlanden, die die Entscheidung für verfrüht halten.

Österreich will der Ukraine den Weg nur ebnen, wenn auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus erhält, wie Kanzler Karl Nehammer erklärte. „Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittsbewerber erst und zweiter Klasse geben“, sagte Nehammer. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entwicklung.

Beitrittsantrag: Was will die Ukraine in der EU?

Die EU-Mitgliedschaft würde die feste Verankerung der Ukraine im demokratischen, freien Europa garantieren, nachdem die Nato-Mitgliedschaft in weite Ferne gerückt ist. „Die europäische Integration der Ukraine ist heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent“, sagt Außenminister Kuleba. Der Beitritt würde die wirtschaftliche Entwicklung enorm voranbringen, auch durch Milliardenförderungen.

Der Osteuropa-Experte Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) sagte unserer Redaktion: „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat für die Ukraine im Augenblick zwar wenig praktische Bedeutung, aber sie hat einen hohen symbolischen und moralischen Wert.“ Es gehe um die Bestätigung, dass die Ukraine zu den europä­ischen Staaten gehöre.

Wie läuft das Verfahren für den EU-Beitritt der Ukraine?

Hürdenreich. Die Ukraine hat kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar einen offiziellen Beitrittsantrag bei der EU gestellt. Das kann jeder europäische Staat tun, der die Werte der EU anerkennt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihren Experten diesen Antrag mittlerweile bewertet und die Ukraine zunächst als Beitrittskandidat empfohlen.

Entscheiden müssen jetzt das EU-Parlament und parallel die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni: Sie werden aller Voraussicht nach zustimmen, um ein Signal der Zusammengehörigkeit zu senden. Die Ukraine wird also im Rekordtempo Beitrittskandidat. Aber: Die offiziellen, jahrelangen Beitrittsverhandlungen werden erst danach beginnen. Einstimmig müssen die EU-Staaten am Ende die offizielle Aufnahme der Ukraine beschließen.

Wie schnell ist der EU-Beitritt der Ukraine möglich?

Kann schnell gehen, muss aber nicht. Einen Blitzbeitritt wird es nicht geben. Finnlands Beitrittsverhandlungen dauerten keine drei Jahre, die mit der Türkei dagegen ziehen sich schon 17 Jahre hin. In den Verhandlungen wird eigentlich nichts verhandelt. Vielmehr überprüft die EU-Seite, ob die Rechtsvorschriften der Ukraine den Kriterien der EU entsprechen und welche Reformen noch notwendig sind. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktwirtschaft sind Voraussetzung für die Mitgliedschaft, die Übernahme des gesamten Gesetzesbestands der EU (rund 100 000 Seiten Text) in nationales Recht ebenso. Doch es gibt noch Probleme:

  • Vor allem die verbreitete Korruption gilt im Fall der Ukraine als große Hürde.
  • Demokratie und Marktwirtschaft zeigten vor dem Krieg nach EU-Standards erhebliche Mängel.

Der Osteuropa-Experte Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) ist aber zuversichtlich: „Es muss nicht ein Jahrzehnt dauern, bis die Ukraine beitreten kann, das geht vielleicht auch in drei bis fünf Jahren“, sagt Meister unserer Redaktion.

Die EU habe schon ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, viele wichtige Kapitel seien begonnen worden. „Die Vorbereitungen laufen also schon“, sagt Meister. Doch es gibt in der EU auch skeptische Stimmen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt der Ukraine „wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte“ bis zum Beitritt voraus, andere EU-Regierungschefs sprechen von mindestens einem Jahrzehnt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpfte zuletzt die Erwartungen.

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Muss Deutschland der Ukraine im Krieg mit Russland beistehen?

Die Forderung könnte kommen. Auch die EU hat eine Beistandsklausel, ähnlich wie die Nato. Artikel 42 (7) des Vertrags über die Europäische Union legt seit 2009 fest: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.

Die Klausel ist erst einmal angewendet worden: Frankreich bat 2015 nach den Terroranschlägen in Paris mit 128 Toten die EU um Beistand. Deutschland und andere EU-Länder unterstützten dann einen französischen Militär-Einsatz gegen die islamistische Terrorgruppe IS in Syrien und Irak, die Bundeswehr setzte Tornado-Jets zur Aufklärung ein. Auch die Ukraine könnte nach einem erneuten oder andauernden Angriff durch Russland diese Klausel aktivieren. Einen Automatismus für die EU-Mitglieder zur Truppenentsendung gibt es aber wie bei der Nato nicht, über die Hilfe entscheidet jedes Land selbst.

Eine aktuelle Analyse der vom Bund geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin erläutert: „Auch für ein Mitglied Ukraine müsste die EU nach dem Beistandsartikel Hilfe und Unterstützung leisten, was sie selbst dann, wenn sie über robustere eigene Fähigkeiten verfügen sollte, ohne Nato-Absicherung im Fall eines bewaffneten Angriffs nicht leisten könnte.“ Die EU in der Pflicht, die Nato als Helfer? Die Analyse der Berliner Regierungsberater mahnt, diese EU-Erweiterung müsse transatlantisch - also in Abstimmung mit den USA - und sicherheitspolitisch eingebettet werden, denn sie würde „in einem feindlichen Umfeld umgesetzt.“ Schließlich würde die EU zum ersten Mal ein „geopolitisch extrem exponiertes Land in prekärer Sicherheitslage aufnehmen“.

Auch Osteuropa-Experte Meister sieht die Nato gefragt: „Die Beistandsklausel der EU geht zwar in ihrem Wortlaut etwas weiter als der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Aber es ist mehr eine symbolische Klausel, die sicher keinen Ersatz für die Bündnisgarantie der Nato unter Einschluss der USA bietet.“ Russland werde das nicht abschrecken, meint Meister. „Die Nato mit den USA als Mitglied bleibt der entscheidende Sicherheitsgarant.“

Was ändert der EU-Beitritt der Ukraine für Deutschland und die EU?

Ein Beitritt der Ukraine wäre für die EU ein anstrengender und aufwendiger Prozess, er bietet aber auch große Chancen. Die Union würde deutlich größer, sie bekäme ein riesiges, rohstoffreiches und armes Mitglied. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt bei einem Zehntel des deutschen Niveaus und bei einem Drittel des ärmsten EU-Staates Bulgarien. Die Ukraine hätte über viele Jahre Anspruch auf hohe Fördermittel. Polen mit ähnlich großer Bevölkerung hat seit dem EU-Beitritt 2004 rund 200 Milliarden Euro aus der EU-Kasse erhalten – netto, also nach Abzug seiner Einzahlungen.

Deutschland als größter Nettozahler der EU müsste für den Aufbau der Ukraine also voraussichtlich mehr aus seinen Steuermitteln nach Brüssel überweisen oder würde weniger aus EU-Kassen bekommen. Die deutsche und vor allem die französische Landwirtschaft müsste sich auf den Wettbewerb mit der „Kornkammer“ Ukraine einstellen.

Andererseits würde die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft stark profitieren, wenn die Ukraine dem EU-Binnenmarkt angehören würde. Gravierend wären die politischen Folgen: Die Ukraine wäre mit 44 Millionen Einwohnern das fünftgrößte EU-Land, von der Fläche sogar das größte Mitglied. Der Einfluss Westeuropas, das die EU gegründet hat und tendenziell eine immer stärkere Integration anstrebt, würde kleiner – die Länder Osteuropas mit ihrer besonderen Geschichte sowjetischer Zwangsherrschaft und einem relativ starken Nationalbewusstsein bekämen mehr Gewicht.

Im Europäischen Rat der Regierungschefs, der die wichtigsten Entscheidungen in der EU trifft, hätte die Ukraine wie jedes andere Mitglied eine Stimme – und damit ein Vetorecht, denn entschieden wird dort immer einstimmig. Die Europäische Union würde auch noch weiter an Russland heranrücken, Widerstand aus Moskau ist zu erwarten.

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Wie sicher ist der EU-Beitritt der Ukraine – kann er scheitern?

Unwahrscheinlich. Aber einige EU-Staaten werden versuchen, das Verfahren auf die lange Bank zu schieben und der Ukraine als Trost erstmal eine enge Partnerschaft anzubieten. Ihre Sorge: Die EU wäre mit einer schnellen Aufnahme überfordert. Frankreichs Präsident Macron hat schon erklärt, er werde neue EU-Mitglieder erst zulassen, wenn die Union durch innere Reformen wieder handlungsfähiger geworden ist – solche Reformen etwa zu Entscheidungsverfahren sind aber nicht in Sicht. Macron schlägt deshalb jetzt eine neue europäische Gemeinschaft vor, in der Länder wie die Ukraine eng mit der EU kooperieren würden, ohne Mitglied zu sein. Aus Österreich kommen ähnliche Vorschläge.

„Die EU ist an den Grenzen der Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit anbelangt“, sagt auch Osteuropa-Experte Meister. „Bevor nicht durch Reformen die Entscheidungsverfahren verbessert oder die gemeinsamen Fonds neu gestaltet werden, ist die Aufnahme neuer Mitglieder für die EU fast unmöglich.“ Solche Reformen würden aber Zeit brauchen: „Denkbar wäre, dass man bis dahin zunächst nur eine Teilintegration vollzieht, etwa mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt, aber ohne volles Stimmrecht für die Ukraine in der EU“, sagt Meister.

Warum will die Ukraine in die EU?

Die EU-Mitgliedschaft würde die feste Verankerung der Ukraine im demokratischen, freien Europa garantieren, nachdem die Nato-Mitgliedschaft in große Ferne rückt. „Die europäische Integration der Ukraine ist heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Der Beitritt würde die wirtschaftliche Entwicklung enorm voranbringen.

Osteuropa-Experte Meister meint: „Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft hat für die Ukraine im Augenblick zwar wenig praktische Bedeutung, aber sie hat einen hohen symbolischen und moralischen Wert. Die Bestätigung, dass die Ukraine zu den europäischen Staaten gehört, ist sowohl für die Führung als auch die Gesellschaft wichtig. Es gibt ja keine Alternative mehr.“

EU-Beitritt: Welche Chancen hat Moldau?

Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine mit rund 2,6 Millionen Einwohnern hat einen großen Vorteil: Die ehemalige Sowjetrepublik wird vom großen Nachbarn Rumänien massiv und mit allen Mitteln auf dem Weg in die EU unterstützt. Beide Länder sind historisch und kulturell eng verbunden, viele Moldauer besitzen einen rumänischen Pass. Seit 1998 hat die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, seit 2015 auch ein Assoziierungsabkommen mit Moldau.

Allerdings wurde die Republik in den vergangenen Jahren von mehreren Regierungskrisen und Korruptionsskandalen erschüttert. Nach einem Regierungswechsel 2021 steuert das Land nun einen ehrgeizigen proeuropäischen Reformkurs. Ein großes Problem bleibt jedoch der Konflikt mit dem separatistischen Landesteil Transnistrien, in dem neben moldauischen auch russische Truppen stationiert sind. Auch in der moldauischen Politik gibt es ein prorussisches Lager.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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