Weil sie sich mit Irland nicht einigen konnten, haben die Staats- und Regierungschefs ihre Gespräch über die Rettung des EU-Reformvertrags vertagt.

Brüssel. Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Rettung des Reformvertrags von Lissabon sind vertagt worden. Die für Donnerstagabend geplante Verhandlungsrunde wurde auf Freitag verschoben, wie am Rande des EU-Gipfels aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Unterhändler der tschechischen Ratspräsidentschaft hatten zuvor in bilateralen Gesprächen keine Einigung über die rechtlichen Zusagen erzielen können, die Irland zur Bedingung für ein zweites Referendum über den Reformvertrag macht.

Zwar sind die von Irland geforderten Garantien inhaltlich unproblematisch, ihr rechtlicher Status ist aber noch umstritten. Diese Frage solle bis Freitagmorgen in Gesprächen auf Expertenebene gelöst werden, sagte ein Diplomat.

Die Bedingungen Irlands für ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag sorgen in einigen anderen Staaten offenbar für Missfallen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel rangen Diplomaten am Donnerstag um den rechtlichen Status der Garantien, die den Iren das Reformwerk doch noch schmackhaft machen sollen. Irland bestand nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf einem Protokoll, mit dem der Lissabon-Vertrag formell ergänzt werden müsste. Ein solches Protokoll müsste von allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Diese Aussicht bereitet vor allem Großbritannien Bauchschmerzen. Die tschechische Ratspräsidentschaft habe deshalb eine bindende Entscheidung des Gipfels ohne formellen Protokollcharakter vorgeschlagen, hieß es aus den Kreisen.

Inhaltlich herrscht Konsens über die Garantien. Sie beziehen sich auf Steuerfragen, die Familien- sowie die Verteidigungspolitik. Nach irischen Medienberichten will die Regierung in Dublin in der kommenden Woche ein Datum für die neue Volksbefragung bekannt geben - es wird mit einem Zeitpunkt im Herbst gerechnet. Ministerpräsident Brian Cowen will mit den Garantien aus Brüssel in den Wahlkampf für ein Ja zur EU-Reform ziehen.

Der Knackpunkt: Aus irischer Sicht sollen die Garantien als Protokoll dem Lissabon-Vertrag hinzugefügt werden. Die britische Regierung befürchtet offenbar, die Ratifizierung eines solchen Protokolls könnte eine neue Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen. Zwar wäre es durchaus möglich, das Protokoll erst nach Inkrafttreten des Vertrags zu ratifizieren – etwa zusammen mit dem Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien. Trotzdem würden mehrere Länder eine Lösung ohne jede Ratifizierung vorziehen.

Die Zusagen würden für alle Mitgliedsstaaten gelten. Darin ist festgeschrieben, dass sich die EU aus familienpolitischen Fragen wie dem Abtreibungsrecht heraushält, dass kein Land zur Beteiligung an Militäreinsätzen gezwungen werden kann und dass die Kompetenz Brüssels in Steuerfragen stark eingeschränkt bleibt.

Es handelt sich um Punkte, die im Lissabon-Vertrag sowieso schon aufgeführt sind, beziehungsweise um Klarstellungen. Daher ginge es in einem Protokoll nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern nur um formelle Ergänzungen.