Der tschechische Senat hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt und das Projekt damit entscheidend vorangebracht. Die Kammer votierte mit 54 zu 20 Stimmen für den Vertrag.

Prag. Die Abstimmung am Mittwoch galt als kritisch für das weitere Schicksal des Dokuments. Die Zitterpartie um den Vertrag ist damit jedoch in Tschechien noch nicht beendet: Wie in Deutschland könnte es noch zu einer Verfassungsklage gegen das Reformwerk kommen. Schließlich muss auch noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, ein erklärter EU-Gegner, seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde setzen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte das Senatsvotum als „sehr gute Nachricht“. Er hoffe, dass die noch ausstehenden Schritte bei der Ratifizierung in Tschechien und in anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich abgeschlossen würden, sagte Barroso.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland. Unser gemeinsames Ziel bleibt, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen.“

Nach dem Scheitern der tschechischen Regierung im März war in der EU die Angst vor dem Nein der Tschechen gewachsen. Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, würde sich in Europa nach der Regierungskrise im März endgültig unmöglich machen, hatte der gestürzte Ministerpräsident Mirek Topolanek gewarnt. Topolanek betrachtet den Vertrag zwar auch eher skeptisch als notwendiges Übel, setzte sich aber für dessen Annahme ein.

Mit dem EU-Reformvertrag soll die Arbeitsweise der Gemeinschaft nach ihrer Erweiterung auf 27 Staaten grundlegend reformiert werden. Alle EU-Staaten müssen dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Nach dem Scheitern bei der Volksabstimmung in Irland im vergangenen Jahr bereitet die Regierung in Dublin ein neues Referendum im Herbst vor. Dies wäre obsolet, wenn mit Tschechien noch ein zweites Land die Reform ablehnen würde. Auch Deutschland hat den Vertrag noch nicht ratifiziert, weil noch ein Prozess beim Bundesverfassungsgerichts anhängig ist.