Der EU-Reformvertrag hat eine wichtige Hürde genommen: Der tschechische Senat in Prag billigte das Abkommen nach kontroverser Debatte mit 54 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Prag - Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder dem "Vertrag von Lissabon" zugestimmt. Die Zitterpartie geht allerdings weiter.

Zur Ratifizierung muss in Tschechien noch der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus das neue Regelwerk billigen. Dieser macht seine Unterschrift aber vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig. Nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag im Sommer 2008 soll das Regelwerk dort im Herbst erneut zur Abstimmung kommen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er in allen EU-Ländern angenommen werden. Dies steht auch in Polen und Deutschland noch aus.

"Ich bin sehr glücklich über die Zustimmung des tschechischen Senats", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Der Prager Senatspräsident Premysl Sobotka sprach von einem "historischen Tag". Mit dem Abstimmungsergebnis wurde die notwendige verfassunggebende Drei-Fünftel-Mehrheit der anwesenden Senatoren erreicht. Das tschechische Abgeordnetenhaus, die andere Kammer des Parlaments, hatte den Lissabon-Vertrag bereits im Februar gebilligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach gestern von einer "guten Nachricht für Europa".