Der EU-Reformvertrag bleibt eine Zitterpartie: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus will den Vertrag erst nach dem Referendum in Irland ratifizieren.
Prag/Berlin. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den EU- Reformvertrag auch nach der Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer vorerst nicht ratifizieren. Er sieht durch das Regelwerk die Souveränität seines Landes gefährdet und macht seine Unterschrift vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig. Am Mittwoch hatte der Senat in Prag mit 54 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen für den „Vertrag von Lissabon“ gestimmt. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder das Reformwerk gebilligt.
In Deutschland wurde die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg mit Erleichterung aufgenommen. Führende Politiker äußerten sich optimistisch, dass nun auch Klaus dem Vertrag zustimmen werde.
Klaus zeigte sich „enttäuscht“ von der Zustimmung des Senats. Der Lissabon-Vertrag „steht den Interessen Tschechiens entgegen“, sagte er nach der Abstimmung. Derzeit sehe er keine Veranlassung, über die Ratifizierung zu entscheiden. Zunächst werde er auch abwarten, ob eine Gruppe von Senatoren das Verfassungsgericht mit einer erneuten Überprüfung des Vertrages beauftragen werde. „Wenn dies der Fall ist, werde ich nicht vor den Ergebnissen des Verfassungsgerichts über Ratifizierung oder Nichtratifizierung entscheiden“, so Klaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dennoch eine wichtige Hürde für die Durchsetzung des Vertragswerks genommen. „Ich glaube, wir sind der Umsetzung und Durchsetzung dieses Vertrags heute ein gutes Stück näher gekommen“, sagte sie in Berlin. Mit Blick auf die Haltung von Klaus zeigte sich Merkel zuversichtlich. „Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa – und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland.“ Ziel sei es, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen.
Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, sprachen von einem „wichtigen Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU“ und einem „wichtigen Meilenstein“ auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags. Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wird auch Präsident Klaus „sich nicht auf Dauer den politischen Tatsachen in der Tschechischen Republik verweigern.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht angesichts der Zustimmung des Prager Senat gute Aussichten für die Abstimmung in Irland. „Jetzt wissen die Menschen in Irland, dass die anderen wollen, dass der Lissabon-Vertrag gebilligt wird“, sagte Barroso in Prag. Er erwarte, dass Präsident Klaus den Vertrag unterschreiben werde. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt den Lissabon- Vertrag bekommen können.“ Es gehe darum, die EU demokratischer, berechenbarer, transparenter und effektiver zu machen.