Der Ablauf der Abstimmung in Russland wurde erneut scharf kritisiert. Clinton fordert eine Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation.

Vilnius/Litauen. Außenminister Guido Westerwelle und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton haben den Ablauf der russischen Parlamentswahl erneut scharf kritisiert. Die Abstimmung sei „weder frei noch gerecht“ gewesen, sagte Clinton am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation“, so Clinton beim Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch Westerwelle kritisierte den Wahlablauf: „Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter aus Russland mit Sorge zur Kenntnis genommen". Die Berichte „zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat“.

Einiges Russland hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus. Clinton kritisierte zudem Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland. Westerwelle forderte Russland bei dem Ministertreffen auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. Der ebenfalls anwesende russische Außenamtschef Sergej Lawrow äußerte sich nicht zu dem Wahlergebnis.

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Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin nach Angaben der Agentur Interfax. Der Politologe Igor Borissow vom kremlnahen Russischen Öffentlichen Institut für Wahlrecht warf Clinton vor, sie wolle einen Keil in die russisch-amerikanischen Beziehungen treiben. (dpa/dapd/abendblatt.de)