Naher Osten

Westerwelle: Deutschland steht zu Israel

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Nachdem der Streit zwischen Israel und der Türkei eskaliert ist, hat sich nun Außenminister Guido Westerwelle zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaates geäußert.

Zoppot. Deutschland wird sich bei der Entscheidung über die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates von seinem besonderen Verhältnis zu Israel leiten lassen. Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag im polnischen Ostseebad Zoppot (Sopot). „Wir Deutsche kennen unsere besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel – und die werde ich sicherlich in die Diskussion mit einbringen“, sagte Westerwelle.

Die Palästinenserführung will nach bisherigen Plänen noch im September die Vereinten Nationen bitten, einen unabhängigen palästinensischen Staat als Mitglied aufzunehmen. Als Grund für diesen Schritt führt Präsident Mahmud Abbas an, dass die seit zwei Jahrzehnten geführten Verhandlungen mit Israel einen eigenen Staat nicht näher gebracht hätten. Unklar ist, ob sich die Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung wenden.

Israel lehnt den Antrag ab und pocht auf eine Lösung des Konflikts in Verhandlungen. Die USA drohen mit einem Veto im Weltsicherheitsrat. Die Europäische Union ist gespalten. „Wir wollen, dass wir Europa nach besten Kräften zusammenhalten, also eine gemeinsame einheitliche Haltung auch bei den Vereinten Nationen vertreten“, sagte Westerwelle. „Wie in den Vereinten Nationen abgestimmt wird, das entscheidet die deutsche Bundesregierung dann, wenn die Entscheidung ansteht und auch dann wenn man weiß, wo die Abstimmung erfolgen soll“, sagte der Außenminister.

Der seit Monaten schwelende Streit um den israelischen Angriff auf eine türkische Gaza-Hilfsflotte ist eskaliert. Die Türkei wies am Freitag den israelischen Botschafter aus und legte alle Militärabkommen mit Israel auf Eis. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül drohte mit weiteren Schritten. Israels Botschafter in Ankara, Gabi Levy, hält sich nach israelischen Medienberichten derzeit in seiner Heimat auf. Nach der Ausweisung kann nicht mehr in die türkische Hauptstadt zurückkehren.

Nur Stunden vor der Entscheidung war ein für Ankara unangenehmer UN-Untersuchungsbericht zur blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes «Mavi Marmara» mit neun Toten vor 15 Monaten durchgesickert. Darin wird Israels Position in wesentlichen Punkten gerechtfertigt. Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht. Sie hatte in der Vergangenheit von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen, weil Aktivisten die Soldaten angegriffen hätten.

Israelische Militärs hatten am 31. Mai 2010 die «Mavi Marmara» von Kommandobooten und Hubschraubern aus angegriffen, als sie zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und 10 000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen sollte. Dabei wurden neun Aktivisten getötet mehr als 50 Menschen verletzt. Die US-Tageszeitung «New York Times» hatte in der Nacht zum Freitag einen schon vor längerer Zeit fertiggestellten, 105 Seiten langen UN-Untersuchungsbericht im Internet veröffentlicht. Darin wird die Seeblockade Israels vor dem Gazastreifen als legal bezeichnet. Den israelischen Soldaten wird bescheinigt, dass sie sich gegen «organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren» verteidigen durften. Dabei sei aber exzessiv Gewalt angewendet worden. Der Verlust an Menschenleben sei «inakzeptabel».

Der Türkei hingegen wird vorgehalten, sie habe zunächst zwar versucht, die Organisatoren der Flotille von ihrem Plan abzubringen, aber letztlich nicht genug dafür getan. Einem Teil der Blockadebrecher wird in dem Bericht vorgeworfen, es «hätten sich ernsthafte Fragen über ihr Verhalten sowie über ihre wahren Absichten und Ziele» ergeben. Die Türkei hatte noch am Donnerstag gedroht, einen nicht weiter erläuterten «Plan B» umzusetzen, falls Israel weiterhin eine Entschuldigung verweigere. Dieser Plan sah offensichtlich die Ausweisung des israelischen Botschafters vor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine offizielle Entschuldigung ab, allerdings hat er sein Bedauern über den Verlust an Menschenleben ausgesprochen.

Die Türkei, die ihren Botschafter gleich nach der israelischen Militäraktion gegen die Blockadebrecher am 31. Mai vergangenen Jahres nach Ankara zurückberufen hatte, stufte auch das Niveau ihrer diplomatischen Vertretung in Israel weiter herunter. Ankara werde dort nur noch mit einem Zweiten Sekretär vertreten sein. Zugleich würden alle Militärabkommen mit Israel ausgesetzt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu vor Journalisten weiter. Auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen dürften leiden. Israel muss mit dem Ausfall millionenschwerer Aufträge aus der Türkei rechnen. Allerdings verzeichnet auch die Türkei finanzielle Einbußen, weil die Zahl der Touristen aus Israel drastisch zurückgegangen ist.