Die Palästinenser wollen ihren eigenen Staat und Vollmitglied der Uno werden. Israel, die USA und einige westliche Staaten fürchten dagegen Probleme für die Friedensverhandlungen.

Hamburg. Jetzt machen die Palästinenser ernst: Ihr Präsident Mahmud Abbas will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren. Nach den Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen. Die USA fürchten, dass die UN-Initiative der Palästinenser es nur noch schwerer machen wird, im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden zu erreichen. "Der einzige Weg, dass zwei Staaten in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben können, besteht in Verhandlungen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland. Ziel der USA sei es, Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ähnlich hatte sich auch das Weiße Haus geäußert. US-Präsident Barack Obama kündigte an, er werde im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den Antrag auf Gründung eines Palästinenserstaates einlegen. Zudem droht den Palästinensern eine Kürzung der US-Finanzhilfe in Millionenhöhe.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte, die Palästinenser würden bestehenden Verträge mit Israel verletzten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates durch die Vereinten Nationen ohne Absprache mit Israel beantragten. Damit würden die Palästinenser Israel boykottieren, indem sie direkten Verhandlungen aus dem Wege gingen und stattdessen die Unterstützung der Vereinten Nationen suchten. Wie die USA ist Israel der Ansicht, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel errichtet werden. Außerdem befürchten die Kritiker der UN-Initiative von Abbas den Ausbruch neuer Gewalt.

Auch Deutschland reagiert zurückhaltend auf die Initiative der Palästinenser. In einem Gespräch mit Abbas betonte Bundesaußenminsiter Guido Westerwelle, Deutschland unterstütze nach wie vor das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten. So müsse beispielsweise alles unternommen werden, dass die die Friedensgespräche wieder aufgenommen würden. Zudem hatte Westerwelle Anfang September kklar gemacht, dass Deutschland sich bei der Entscheidung über die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates von seinem besonderen Verhältnis zu Israel leiten lassen werde. „Wir Deutsche kennen unsere besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel – und die werde ich sicherlich in die Diskussion mit einbringen“, sagte Westerwelle.