Nach Wahldebakel

FDP macht Merkel Dampf bei Atomausstieg

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Alle abgeschalteten Meiler sollen stillgelegt werden. FDP-Generalsekretär Lindner forderte eine neue Vereinbarung mit der Atomindustrie.

Berlin. Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse „rasch Rechtssicherheit“ geschaffen werden. Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können.

Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz erlassen werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet. (dpa/abendbltt.de)

Der frühere Innenminister Gerhart Baum forderte in der ARD-Sendung bei Reinhold Beckmann von den Nachwuchsleuten der FDP wie Philipp Rösler (Gesundheitsminister), Generalsekretär Christian Lindner und dem NRW-Vorsitzenden Daniel Bahr eine Machtprobe. „Die jungen Leute, die bisher nur geredet haben, sollen jetzt mal handeln! Wenn man hört, es gibt dann Machtkämpfe und Auseinandersetzungen – so what? Dann sollen sie eben stattfinden“, sagte Baum.

„Ich bemängle, dass sie bisher nicht mutig genug sind zu handeln. Sie sollen deutlich machen, dass die FDP wieder zu liberalen Themen und zu einer Themenbreite zurück findet“. Das schlechte Bild der Liberalen sei „im Wesentlichen durch eigenes Verhalten“ entstanden. „Die FDP spricht die Menschen nicht mit Emotionen an. Man hat den Eindruck, es geht ihr nur um materielle Vorteile für bestimmte Schichten“, sagte Baum. Er kritisierte dabei FDP-Chef Guido Westerwelle: „Er hätte verstehen müssen, dass die FDP einen Riesen-Vertrauensverlust hat hinnehmen müssen nach der Bundestagswahl. Da hätte er schon sagen müssen: Wir haben verstanden, wir stellen uns anders auf, ich bringe Jüngere in die Verantwortung. Es ist weitergemacht worden.“ (dpa/abendblatt.de)