Landtagswahl Rheinland-Pfalz

FDP schafft es in Mainz nicht in den Landtag

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident, braucht aber die Grünen als Koalitionspartner. Mit dem Liveticker sind Sie immer auf aktuellem Stand.

Berlin. Wahlkrimi in Rheinland-Pfalz: Im Mainzer Landtag wird wohl erstmals eine Koalition von SPD und Grünen regieren. Der Sozialdemokrat Kurt Beck, der seit über 16 Jahren Ministerpräsident ist, braucht einen Koalitionspartner. Die Grünen, die 2006 aus dem Landtag herausgeflogen waren und nun Rückenwind durch die Diskussion über die Atomenergie erhalten, haben sich schon für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hüde. 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.


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19.49 Uhr: Erste Analyse der Forschungsgruppe Wahlen: Die Landtagswahl war eher landespolitisch geprägt, Bildung, Arbeitslosigkeit und Atompolitik waren die wichtigsten Probleme. Die SPD verliert Wählerstimmen in allen Altersgruppen.

19.44 Uhr: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagt, das Wahlergebnis sei ein harter Schlag für die Bundesregierung. Er fürchte aber, "dass man an der Mehrheit klebt, und damit in der Bundesrepublik die politische Bewegung eher erschwert wird, eher zum Erstarren kommt, denn dass wir vorankommen". Aber es gebe eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. „Und die wollen wir natürlich auch nutzen.“

19.16 Uhr: Die kräftigen Verluste der SPD hätten mit seiner Person wenig zu tun, sagt Ministerpräsident Kurt Beck: „Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen wollten, der Beck soll es nicht mehr sein.“ Die Landtagswahl habe unter dem starken Eindruck der Atomkatastrophe in Japan gestanden. Davon hätten vor allem die Grünen stark profitiert.

19.13 Uhr: Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, weicht im ZDF Spekulationen über eine mögliche Koalition mit den Grünen, die zu einer Regierungsbeteiligung führen könnte, aus: "Ich bin zu Geprächen bereit, aber es gehört jetzt ein Stück Demut dazu."

18.55 Uhr: Ministerpräsient Kurt Beck (SPD) sagt im ZDF: "Dass ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, ist keine Frage. „Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das keine Niederlage." Er ist sich sicher, dass die Grünen eine Koalition mit der SPD eingehen werden. Nächste Woche werde er „in die Gespräche eintreten".

18.52 Uhr: Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke, freut sich riesig über das „Rekord-Ergebnis“ ihrer Partei: „Das ist grandios, das fühlt sich unglaublich an."

18.42 Uhr: Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sieht im Wahlergebnis trotz Verlusten eine Bestätigung seiner Partei. „Es gibt zwar deutliche Verluste, aber die SPD wird in Rheinland-Pfalz zum fünften Mal in Folge stärkste Partei." Die „besonderen Ereignisse in Japan“ hätten zu den Verlusten der SPD geführt. Ein wesentlicher Teil des Zuwachses der Grünen komme „aus dem Reservoir der SPD“. Nach den ersten Hochrechnungen verlieren die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit deutlich und landen bei 35,2 Prozent.

18.39 Uhr: Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, freut sich über das Wahlergebnis: "Die SPD ist massiv eingebrochen. Die CDU Rheinland-Pfalz ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik, wieder obenauf. Wir haben zugelegt!"

18.38 Uhr: Nach einem ersten Schock brandet in der SPD-Fraktion Jubel auf. „Wir sind stärkste Fraktion geblieben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund. Die Zeichen stünden klar auf eine sozial-ökologische Regierung.

18.36 Uhr: „Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend“, sagt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im ZDF. „Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen."

18.34 Uhr: Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will sich im ZDF nicht zu einem möglichen Rücktritt äußern: "Wir werden das sorgfältig analysieren müssen." Man müsse wieder stärker jene Themen betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte.

18.30 Uhr: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Licht, freut sich über das Abschneiden seiner Partei: „Wir sind, glaube ich, gegen den Trend nach vorne gekommen, wir haben dazugewonnen“, sagt er im SWR. Das sei vor allem CDU-Landeschefin Julia Klöckner zu danken. „Die Partei wird sich jetzt noch geschlossener zeigen. Da werden wir jeden Auftrag annehmen.“

18.27 Uhr: Neue ZDF-Hochrechnung: Die SPD muss sich in Rheinland-Pfalz einen Koalitionspartner suchen. Sie verliert ihre absolute Mehrheit klar und landet bei 35,9 Prozent und 42 Mandaten. Die CDU gewinnt hinzu und bekommt 35,3 Prozent oder 41 Sitze. Die Grünen erzielen 15,2 Prozent. Das wären 18 Sitze im Landtag in Mainz. Sie waren dort bisher nicht vertreten. Die FDP scheitert ebenso wie die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde.

18.22 Uhr: FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Artur Bauckhage im ZDF: "Die Liberalen werden sich neu formieren. Das war eine Sache, die sich nicht jeden Tag wiederholt." Die FDP, die 2006 noch 8,0 Prozent hatte, wird der Hochrechnung zufolge nur noch 4,0 Prozent erreichen und damit nicht mehr im Landesparlament vertreten sein.

18.18 Uhr: Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagt, die Wahlpleite sei eine bittere Niederlage für die Liberalen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz sei durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise überlagert worden.Die FDP ist nach der ersten Prognose nicht mehr im Landtag vertreten.

18.17 Uhr: Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnet die Wahlniederlage seiner Partei als „bittere Tatsache“. Die FDP habe sich in den Umfragen auf rund sieben Prozent „hochgearbeitet“, doch dann sei es unvorhersehbar zu der japanischen Atomkatastrophe gekommen. Diese habe fortan den Wahlkampf bestimmt.

18.15 Uhr: Die Grünen sehen ihre Chancen für die Regierungsübernahme in Berlin gestiegen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte in Berlin: „Wir freuen uns riesig. Das gibt grünen Rückenwind für Berlin.“

18.12 Uhr: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich im ZDF: "Schwarz-Gelb ist am Ende." Frau Merkel habe die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen: "Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.“

18.05 Uhr: Nach den Prognosen für ARD und ZDF ziehen die Grünen mit 15 bis 17 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, während die FDP mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

18.02 Uhr: Laut Wahlprognosen von ARD und ZDF hat die SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit verloren. Da die Grünen jedoch ihr Wahlergebnis von 2006 weit übertrafen und den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag schafften, würde eine rot-grüne Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Kurt Beck über eine Mehrheit verfügen.

18.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen.