Wahlkampf in Baden-Württemberg

Mappus: "Guttenberg macht die Hallen voll"

| Lesedauer: 7 Minuten
Jochen Gaugele

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über Wahlkampf mit dem Minister und die Lehren aus Hamburg.

Berlin. Die Wahl in seinem Bundesland am 27. März gilt als wichtigste des Jahres. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt sich im Abendblatt-Interview optimistisch, dass das CDU-Debakel in Hamburg keine Signalwirkung entfaltet.

Hamburger Abendblatt:

Die CDU hätte kaum schlechter ins Superwahljahr starten können. Wird Ihnen langsam mulmig, Herr Mappus?

Stefan Mappus:

Nein, denn die Niederlage in Hamburg hat regionale Gründe. Das Ergebnis ist für die CDU bitter, da gibt es gar nichts wegzudiskutieren. Aber es hat keine bundesweite Ausstrahlung. Im Übrigen ist nicht alles schlecht, was die Bürgerschaftswahl gebracht hat.

Freuen Sie sich für Olaf Scholz?

Mappus:

Ich freue mich, dass die FDP wieder reingekommen ist. Und die Grünen haben sich ziemlich vergaloppiert. Sie haben einen Koalitionsvertrag gebrochen in der Hoffnung, dass sie noch stärker in die nächste Regierung einziehen. Und jetzt sind sie aus der Regierung herausgeflogen. So viel zum Thema Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit und Ansehen der Grünen.

In Hamburg hat die CDU ihren Stimmenanteil halbiert. Ist Olaf Scholz einfach zu stark - oder worauf führen Sie den Absturz der Union zurück?

Mappus:

Ich glaube, man tut Herrn Scholz nicht unrecht, wenn man sagt: Es war mehr eine Abwahl der CDU als eine Wahl der SPD. Die CDU hat Fehler gemacht. Vor der Bürgerschaftswahl 2008 hat sie plakatiert: Gymnasien erhalten. Und einige Wochen später hat sie im Koalitionsvertrag mit den Grünen exakt das Gegenteil vereinbart. Genau dies haben die Bürger per Volksentscheid wieder eingesammelt. Man darf sich nicht über Nacht von zentralen Inhalten verabschieden, nur weil manche eine schwarz-grüne Koalition für modern halten. Außerdem waren in der Hamburger CDU nicht alle Personalentscheidungen glücklich.

Sie spielen auf den Abgang von Ole von Beust an.

Mappus:

Ich glaube schon, dass sich dieser Rückzug negativ ausgewirkt hat.

Vielleicht ist die CDU ja doch keine Großstadtpartei ...

Mappus:

Mit Verlaub: Es gibt noch andere Großstädte als die Stadtstaaten, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt oder Stuttgart - und in denen regiert die CDU. Ich will aber nichts schönreden. Wenn man sein Wählerpotenzial halbiert, kann man nicht so tun, als sei nichts passiert. Aber ich bin sicher, dass die selbstbewusste Hamburger CDU zurückkommen wird

Gibt es einen Unionspolitiker, dem Sie eine absolute Mehrheit zutrauen?

Mappus:

Da fallen mir schon einige ein.

Und zwar?

Mappus:

Ich will jetzt nicht spekulieren und niemandem dadurch eine Last aufbürden.

Wie viele Niederlagen wie in Hamburg kann sich die CDU-Vorsitzende leisten?

Mappus:

Hamburg geht doch nicht auf die Kappe der Parteivorsitzenden. Man kann Angela Merkel keine Schuld zuschieben. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die Kanzlerin solche Abende oft erleben muss.

In Baden-Württemberg liegen Grüne, SPD und Linkspartei nach jüngsten Umfragen vor CDU und FDP. Welche Folgen hätte ein Machtverlust für die Union?

Mappus:

CDU und FDP liegen in den Umfragen inzwischen deutlich vor Rot-Grün. Vor einem halben Jahr waren wir noch fast zehn Punkte dahinter. Jetzt geht es um die Frage: Was wäre, wenn in Baden-Württemberg tatsächlich eine Koalition von Grün, Rot und Dunkelrot zustande käme? Ich will die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über politische Inhalte machen: Soll der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 umgesetzt werden? Wollen wir weiter eines der besten Bildungssysteme in ganz Europa haben? Wollen wir die Dynamik in der Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosenquote erhalten? Soll Baden-Württemberg gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich klagen, wie ich es vertrete? Ich werbe dafür, dass Schwarz-Gelb am 27. März mehr Stimmen hat als alle anderen denkbaren Konstellationen.

Mit den Grünen könnten Sie auf jeden Fall weiterregieren. Warum schließen Sie Schwarz-Grün aus?

Mappus:

Ich schließe prinzipiell nichts aus. Das wäre gegenüber dem Wähler ziemlich arrogant. Eine CDU muss prinzipiell mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Die Hamburg-Wahl hat allerdings gezeigt, dass Schwarz-Grün beim Bürger nicht so richtig gut ankommt. Und CDU und FDP haben in Baden-Württemberg gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Ich bin sicher, dass dies am Ende des Tages zählt.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 gehen weiter. War die Schlichtung ein Fehlschlag - oder demonstrieren nur noch Unbelehrbare gegen das Bahnprojekt?

Mappus:

Die Schlichtung war ein großer Erfolg. Die Stimmung in Baden-Württemberg ist eine völlig andere als im Sommer. Die Mehrheit der Bürger ist heute für Stuttgart 21. Und sehr viele Skeptiker oder Gegner akzeptieren, dass das Projekt seine Vorzüge hat. Die überwältigende Mehrheit - auch viele Grüne darunter - will, dass wir das Schlichtungsergebnis von Heiner Geißler umsetzen. Und genau das tun wir. Die Vermutung, dass es einen Zusammenhang zwischen den Protesten und den anstehenden Wahlen gibt, ist sicher nicht ganz falsch.

Wie wirkt sich die Plagiatsaffäre um den Verteidigungsminister auf Ihren Wahlkampf aus?

Mappus:

Ich finde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Sache in geeigneter Weise gelöst hat. Er hat sich aus freien Stücken zu einem sehr klugen Schritt entschlossen, indem er dauerhaft darauf verzichtet, den Doktortitel zu führen. Das ist aller Ehren wert. Die Sache wird im Wahlkampf keine entscheidende Rolle spielen. Wir haben in diesem Land - und in Afghanistan - wahrlich andere Sorgen als die Frage, ob die Fußnoten einer Doktorarbeit richtig gesetzt sind.

Ist es eine lässliche Sünde, eine Doktorarbeit abzukupfern?

Mappus:

Er hat keine Doktorarbeit abgekupfert.

Sondern?

Mappus:

Es ging um einzelne Textpassagen. Mit seiner gestrigen Entscheidung ist der Weg frei, sich wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren zu können.

Sagen Sie das auch den Bürgern, die Sie auf die Affäre ansprechen?

Mappus:

Aber sicher. Im Übrigen stelle ich fest: Wo immer Karl-Theodor zu Guttenberg in Baden-Württemberg auftritt, sind die Hallen gerammelt voll. Und die Leute kommen, weil er ein faszinierender Politiker ist.

Wird Minister zu Guttenberg weitere Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg haben?

Mappus:

Ja, klar. Wir haben eine Reihe von Auftritten mit Karl-Theodor zu Guttenberg geplant. Ich hoffe, dass sein Zeitbudget das hergibt. Die Entwicklung in Afghanistan fordert ihm ja einiges ab.

Christoph Ahlhaus hat lange in Heidelberg gewirkt, seine Zukunft in Hamburg ist ungewiss. Wenn Sie die Wahl gewinnen: Hätte er Platz in Ihrem Kabinett?

Mappus:

Ich habe Christoph Ahlhaus in den letzten Wochen sehr zu schätzen gelernt. Er ist unter Wert geschlagen worden. Er ist ein guter Politiker und ein anständiger Mann, hat ganz einfach auch Pech gehabt.

Also ja.

Mappus:

Wenn ich Christoph Ahlhaus richtig verstanden habe, wird er mithelfen, damit die CDU in Hamburg wieder schnell auf die Beine kommt.

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