Bürgerschaftswahl in Hamburg

CDU-Aufstand gegen die Parteiführung

Die Mitglieder der Partei reagieren geschockt. Viele fordern, dass Bürgermeister Ahlhaus und Fraktionschef Schira Konsequenzen ziehen.

Hamburg. Wer sich gestern um 18 Uhr in der Nähe von CDU-Mitgliedern oder -Anhängern aufhielt, erlebte einen vielleicht historischen Augenblick der Stille. Ob bei der "Wahlparty" der Partei im Hotel Grand Elysée oder bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Saal 7 des CCH - als die erste Hochrechnung der einst stolzen Bürgermeisterpartei ganze 20,5 Prozent zusprach und der SPD 49,5 Prozent, verschlug es den meisten Mitgliedern schlicht die Sprache. Einige der 200 Gäste im Elysée-Ballsaal stießen kurz ein entsetztes "Ohh" aus, einer Dame im CCH entfuhr ein leises "O Gott". Das war's. Ansonsten blankes Entsetzen, einige Abgeordnete, die künftig keine mehr sein werden, hatten feuchte Augen.

Es dauerte jedoch nur wenige Minuten, bis die Schockstarre sich löste und es die ersten Schuldzuweisungen gab. Ins Visier nahmen die CDUler außer ihrem Bürgermeister Christoph Ahlhaus vor allem Partei- und Fraktionschef Frank Schira:

"Nach diesem Erdrutsch braucht die CDU einen personellen Neuanfang sowohl in der Parteispitze als auch in der Fraktion", sagte Heiko Hecht, Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im CDU-Landesvorstand, dem Abendblatt. "Sowohl Herr Schira als auch Herr Ahlhaus müssen sich kritisch hinterfragen, ob sie die Aufgabe einer dringend erforderlichen Neustrukturierung übernehmen können."

Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, legte sich fest: "Wir brauchen einen personellen Neuanfang." Es gebe viele geeignete Kandidaten sowohl für das Amt des Fraktionsvorsitzenden als auch des Landesvorsitzenden. Noch deutlicher wurde Kultursenator Reinhard Stuth: "Wenn ich an der Stelle von Frank Schira wäre, würde ich von den Ämtern des Landesvorsitzenden und Fraktionschefs zurücktreten." Alle, die Verantwortung in Partei, Fraktion und Senat getragen hätten, müssten jetzt auch zu dieser Verantwortung stehen.

Karin Prien, die im Wahlkreis Blankenese um den Einzug in die Bürgerschaft zittert, sah die Verantwortung stärker beim Bürgermeister: "Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in der CDU, und den kann es mit Christoph Ahlhaus nicht geben." Der Kandidat Ahlhaus sei den Wählern leider nicht zu vermitteln gewesen, sagte Prien.

Nach Informationen des Abendblatts hatten sich Ahlhaus und Schira am Sonnabend auf eine Aufteilung der geschrumpften Macht in der CDU verständigt. Danach sollte Ahlhaus den Fraktionsvorsitz übernehmen und damit Oppositionschef werden. Schira, bislang Fraktionschef, sollte sein Stellvertreter werden und Parteichef bleiben. Mittelfristig würde Schira dann ein Bundestagsmandat anstreben.

Doch noch bevor die Wahllokale gestern geschlossen waren, wurde deutlich, dass viele in der CDU diese personelle Kontinuität nicht akzeptieren würden. Das gilt erst recht, nachdem das Ergebnis noch katastrophaler ausgefallen war, als ohnehin erwartet. "Das ist keine Situation, in der man par ordre du mufti die neue Aufteilung mal schnell von oben vorgeben kann", sagte Parteivize Rüdiger Kruse. Der Bundestagsabgeordnete plädierte dafür, die Konsequenzen gemeinsam mit Partei und Fraktion zu besprechen. Dafür müsse aber erst mal feststehen, wer denn die neue Fraktion bilde.

Vor allem jüngere Christdemokraten forderten einen personellen Neuanfang an der Spitze von Partei und Fraktion. Als Favoriten für den Posten des Fraktionsvorsitzenden gelten danach Sozialsenator Dietrich Wersich und der Haushaltsexperte Roland Heintze. Aber: Angesichts des großen Mandatsverlusts der CDU ist derzeit offen, ob Wersich und Heintze den Sprung in die Bürgerschaft überhaupt schaffen. "Das ist eine harte Niederlage", sagte Wersich. Christoph Ahlhaus habe gekämpft, "aber die Wähler haben die positive Arbeit des Senats leider nicht honoriert." Bedeckt hielt sich Wersich zu seinen Ambitionen: "Jetzt werden wir innerhalb der Partei über die Konsequenzen sprechen."

Ahlhaus selbst sprach bei kurzen Auftritten vor Partei und Fraktion von einer "schmerzhaften Niederlage" und von einer "Stunde der Ratlosigkeit". Als Ahlhaus betonte, er werde sich "nicht wegducken und mein Bürgerschaftsmandat annehmen", gab es Applaus.

Die Reaktionen auf Partei- und Fraktionschef Schira ("Ein schwerer Tag für die CDU. Wir alle sind traurig") waren schon deutlicher von Putschstimmung geprägt. Als er sagte, man dürfe an einer Position nicht kleben und dass er Verantwortung tragen wolle, gab es großen Applaus. Als Schira dann hinzufügte, er habe seine Arbeit ganz gut gemacht, da brach bei einigen Gästen im Elysée Gelächter aus. Dennoch sprach sich CDU-Urgestein Karl-Heinz Warnholz dafür aus, dass Schira wieder Fraktionschef werden soll. Schira sei der Hoffnungsträger der CDU.

"Und nu?", fragen sich in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan dennoch viele CDU-Mitglieder. Kultursenator Stuth empfiehlt, dass die Partei jetzt wieder "großstädtischer und bunter" werden müsse - so hatte sie sich unter Ahlhaus-Vorgänger Ole von Beust positioniert. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karen Koop war zwar auch "geschockt", gewann dem Ergebnis aber als eine der wenigen auch etwas Gutes ab: "Für mich persönlich bedeutet es mehr Freiheit, denn ich werde wohl nicht wieder in der Bürgerschaft sein."