Reaktionen auf die Hamburg-Wahl

Berliner Politik reagiert mit Selbstbewusstsein und Trotz

Die SPD redet die Bedeutung für die Bundespolitik groß, die CDU klein. Für die Grünen war Hamburg ein herber Dämpfer für 2011.

Berlin/Hamburg. Die Auswirkungen der Hamburg-Wahl auf die Bundespolitik sind scheinbar nicht so groß. Doch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die kränkelnde SPD, die wieder erstarkte FDP bis in die grüne Opposition wird das Ergebnis als psychologisch wichtiger Auftakt zum Superwahljahr mit sieben Landtagswahlen gesehen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bewertet den Hamburger SPD-Sieg als wichtigen Auftakt für die Wahlen in diesem Jahr. Zu WDR2 sagte die SPD-Politikerin, das Ergebnis bedeute Rückenwind für die Sozialdemokraten. Spitzenkandidat Olaf Scholz sei mit der richtigen Programmatik ins Rennen gegangen. Seine Wirtschaftskompetenz habe er mit dem Streben nach sozialem Zusammenhalt verbunden – das seien die Gründe für seinen Erfolg. Kraft sieht darin auch Parallelen zur SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie verwies auf die Kombination von Förderung der Industrie und Abschaffung der Studiengebühren.

Trotz ihres enttäuschenden Abschneidens in Hamburg halten die Grünen an ihren hochgesteckten Zielen für die weiteren Landtagswahlen fest. „Wir haben hohe Hürden vor uns“, sagte Parteichefin Claudia Roth. „Wir wollen in drei Landtage einziehen, in denen wir nicht mehr oder noch nie waren. Wir wollen in Baden-Württemberg den Regierungswechsel, und da liegt noch ganz schön viel Arbeit vor uns.“ Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Für uns ist es ein klarer Oppositionsauftrag.“ Das klang beinahe ironisch. Zugleich betonte Özdemir angesichts des Machtwechsels an der Elbe: „Es war richtig, die Koalition zu verlassen.“ In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Grünen 2011 in die Parlamente einziehen. In Baden-Württemberg und Berlin kämpfen sie um das Amt der Regierungschefs.

Das gute Ergebnis der FDP sorgt auch bei der Führung der Bundespartei für Zufriedenheit. Der Einzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft nach sieben Jahren Opposition sei ein „bundespolitisches Signal für die anderen Landtagswahlen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es zeige, dass sich die FDP wieder das Vertrauen der Wähler erarbeitet habe. Nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt das Abschneiden in der Hansestadt, „dass wir auf einem guten Weg sind“. Das schlechte Ergebnis der CDU führte er darauf zurück, dass der bevorzugte Partner der FDP im Bund für die Koalition mit den Hamburger Grünen „abgestraft worden ist“.

Die CDU-Führung beschwichtigte: „Das Hamburger Wahlergebnis ist ein sehr typisch hamburgisches Ergebnis“, sagte Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen. Die Grünen hätten die Verantwortung beim Verlassen der schwarz-grünen Koalition von sich geschoben. Es gehe nun darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „herben Niederlage“. Die Hamburger hätten klare Verhältnisse gewählt. Im Bundesrat hat sich nach seiner Ansicht aber nicht viel geändert, weil die Grünen in der Koalition bisher schon nicht im Sinne der Bundesregierung gestimmt hätten.