Lampedusa

Tunesisches Flüchtlingsdrama: Sicherheitsexperten beraten

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Beim Europäischen Polizeikongress steht das Problem in Lampedusa auf der Agenda. EU-Beauftragte wollte sich noch nicht äußern.

Genf/Straßburg. Der Flüchtlingsansturm auf Lampedusa ist vorerst gestoppt: Am Montag trafen keine weiteren Migranten aus Tunesien auf der der italienischen Mittelmeerinsel ein. Eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf sagte, bis zum Nachmittag seien keine neuen Boot auf der Insel angekommen. Von den rund 5000 Tunesiern, die in den vergangenen fünf Tagen auf der Insel gelandet waren, seien 3000 auf das italienische Festland gebracht worden.

Nach Angaben der IOM ist das einzige Aufnahmelager für Flüchtlinge völlig überfüllt. Viele hätten in dem Zentrum, das für 800 Menschen ausgelegt ist, auf dem Boden schlafen müssen, sagte die Sprecherin der Hilfsorganisation. Darunter seien auch einige Minderjährige. Die Frauen hätten in Hotels untergebracht werden können. Infolge der in Tunesien durch den Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgelösten wirtschaftlichen Krise versuchten in den vergangenen Tagen tausende Tunesier, Lampedusa zu erreichen. Seit dem Sturz Ben Alis werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert. Die Folge ist ein stark anschwellender Flüchtlingsstrom nach Europa.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, kritisierte am Montag, Italien habe sich „unfähig und unwillig“ gezeigt, „die logistischen Mittel für eine würdevolle Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge bereit zu stellen“. Sie forderte, dass auch andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Die Entsendung italienischer Polizisten nach Tunesien gehe am Problem vorbei, erklärte Lochbihler in Straßburg. „Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte sich am Montag zu dem Flüchtlingsproblem nicht äußern. Darüber werde in Brüssel beraten, sagte Ashton bei einem Besuch im Ursprungsland der Migranten. Auf Fragen nach dem Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen nach Lampedusa wollte sie nicht weiter antworten.

Ashton sagte den Tunesiern die Unterstützung der EU beim Aufbau ihrer Demokratie zu. Dafür sollten 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigte sie an. Sie regte außerdem eine internationale Konferenz an, um Investoren nach Tunesien zu locken. Zudem solle das von Tunesien seit langem erhoffte Assoziierungsabkommen bald unterzeichnet werden.

„Die Zukunft Tunesiens ist in der Hand des tunesischen Volkes. Die Europäische Union ist bereit, nach Kräften dabei zu helfen“, sagte Ashton, die für ihre Zurückhaltung angesichts der umwälzenden Ereignisse in der arabischen Welt mehrfach kritisiert worden war. „Die EU ist der stärkste Verbündete des tunesischen Volkes“, fügte sie hinzu.

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas diskutieren Sicherheitsexperten aus ganz Europa am Dienstag über das Thema Migration. Den Auftakt macht Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) und der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen. Zu dem zweitägigen Europäischen Polizeikongress werden nach Angaben der Veranstalter rund 1400 Teilnehmer aus 60 Nationen erwartet.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht die tunesische Übergangsregierung in der Pflicht, den Flüchtlingsstrom nach Italien zu stoppen. „Tunesien befindet sich in einem Übergangsprozess. Die Konsequenz kann nicht heißen: Flucht. Wir wünschen uns, dass die Übergangsregierung den Menschen sagt: Wir brauchen Euch“, betonte de Maizière am Montag. Jedoch müssten auch die Tunesier selbst bereit sein, am Neuanfang ihres Landes mitzuarbeiten. „Die Menschen müssen erkennen: Sie gehören nach Tunesien, um dort ein anderes Tunesien aufzubauen.“ Italien verhalte sich richtig, indem das Lager auf der Mittelmeerinsel Lampedusa wieder geöffnet worden sei. Zudem wickle Italien selbst die entsprechenden Asylverfahren ab. Es sei auch wichtig, die Problematik in der EU zu erörtern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte de Maizière.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien ab. Natürlich könnten nicht alle Menschen kommen, die jetzt über die italienische Insel Lampedusa nach Europa wollten, sagte die Kanzlerin. Europa könne aber beim Aufbau eines Rechtsstaates helfen. „Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern auch zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können.“

Auch in Deutschland bitten wieder deutlich mehr Menschen um Asyl – allerdings nicht aus den nordafrikanischen Staaten. Im Januar gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3748 Asyl-Erstanträge ein. Das waren 41 Prozent mehr als im Januar vergangenen Jahres, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Irak und Serbien. 530 Personen wurden im Januar als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention anerkannt. Bei weiteren 181 Antragstellern wurde ein Abschiebungsverbot festgelegt. Anträge von 2448 Personen wurden abgelehnt. Ende Januar war über Anträge von 23.831 Asylbewerbern noch nicht entschieden.

Die EU ist derweil ernsthaft besorgt über den Flüchtlingsansturm aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa und hat Rom Hilfe angeboten. Allerdings habe Italien noch keine Unterstützung aus Brüssel angefordert, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei einer Bitte aus Rom sei etwa eine rasche Entsendung von EU-Grenzschutzexperten möglich, sagte Michele Cercone. Er verwies auf Griechenland: Dort unterstützen EU-Experten unter anderem aus Deutschland die griechischen Grenzschützer bei der Sicherung der Grenze zur Türkei.

Ein Grund für den Flüchtlingsandrang auf Lampedusa ist, dass die tunesischen Behörden ihre Grenze nach dem Regimesturz nicht mehr so stark absichern. EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton reiste am Montag nach Tunis und wollte das Thema ansprechen.

Italien und die EU seien „mit nie da gewesenen Umständen konfrontiert“, sagte Kommissionssprecher Cercone. Brüssel sei sich des außergewöhnlichen Druckes auf Italien bewusst. Eine Weiterleitung der Flüchtlingsströme in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen legt fest, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview kritisiert: „Europa macht nichts.“ Er sei besorgt und habe schnelles Handeln der EU gefordert, da die nordafrikanischen Staaten „dabei sind, zu explodieren“, sagte Maroni. „Wie gewöhnlich werden wir alleine gelassen.“ Malmströms Sprecher wies diese Darstellung zurück. (afp/dpa/dapd/rtr)