Liveticker Ägypten

Nach Rücktritt: Schweiz friert Gelder des Mubarak-Clans ein

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Jubel auf den Straßen Kairos. Um 18 Uhr Ortszeit wurde der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten verkündet. Nicht durch ihn selbst, sondern durch Vize Suleiman. Zuvor war Mubarak nach Scharm el-Scheich geflohen.

Kairo/Hamburg. Dramatische Stunden in Ägypten: Dieser Freitag wird in die Geschichte des gesamten Nahen Ostens eingehen. Das Land am Nil und seine aufmüpfigen Bürger stehen vor einer Revolution. Die Entwicklung nach der für viele enttäuschenden Rede des Präsidenten Husni Mubarak setzt sich fort. Die USA drängen Mubarak zum Rücktritt – und Hunderttausende sind wieder auf den Straßen Kairos und Alexandrias. Auch in Suez wird demonstriert.

Mubarak hatte einige seiner Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman abgegeben, in seiner live übertragenen Rede einen Rücktritt aber abgelehnt. Doch dann floh er offenbar nach Scharm el-Scheich. Die wichtigsten Entwicklungen des Tages finden Sie hier im Liveticker von abendblatt.de.

21.11 Uhr: "Die Ägypter haben uns inspiriert", sagt Obama, "der heutige Tag gehört dem Volk Ägyptens ". Die Menschen in Ägypten hätten die Welt verändert. Die Stimme des Volkes sei gehört worden. „Aber dies ist kein Ende, das ist ein Anfang“, sagt Obama. Am Ende müsse Demokratie stehen.

21.09 Uhr: "Wir sahen Menschen verschiedenster Glaubensrichtungen , die gemeinsam gebetet haben", betont Obama.

21.05 Uhr: Nun tritt auch Barack Obama in Washington vor die Fernsehkameras, um sich zum Rücktritt Mubaraks zu äußern. Auch er bewertet den Tag als historisch. Das Militär habe patriotisch und verantwortungsbewusst gehandelt, sagt der US-Präsident. Nun sei es an den jungen Menschen in Ägypten, die Zukunft mitzugestalten.

20.36 Uhr: "Historisch" ist wohl die meist benutzte und zitierte Vokabel im Zusammenhang mit den heutigen Ergeignissen in Ägypten. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete den Rücktritt Mubaraks als historischen Augenblick. „Frankreich würdigt diese couragierte und notwendige Entscheidung“, ließ der Staatschef mitteilen. Sein Land ermutige die neuen ägyptischen Machthaber dazu, schnellstmöglich Reformen einzuleiten, die eine freie und pluralistische Gesellschaft ermöglichten.

20.29 Uhr: Der Rücktritt Mubaraks lässt die Hoffnung auf eine Rückkehr von Investoren nach Ägypten wachsen. Analysten und Wirtschaftsexperten mahnen aber angesichts ungeklärter Fragen zur Zurückhaltung. So sei das Voranschreiten von Reformen genau so offen wie die zukünftige Rolle der Streitkräfte. „Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt John Sfakianakis, Chefökonom der saudischen Banque Saudi Fransi. „Wir kennen aber nach wie vor nicht die Richtung, in die wir gehen, noch wissen wir, welche Schritte dorthin zu unternehmen sind.“

20.13 Uhr: In Berlin hat sich eine Demonstration von Ägyptern in eine spontane Freundenfeier verwandelt. Die rund 300 Demonstranten erreichte die Nachricht aus Kairo auf ihrem Weg zum Brandenburger Tor . Dort tanzten sie dann bis in den Abend hinein und stimmten Freudengesänge an. Sie schwenkten Nationalfahnen und riefen „Hoch lebe Ägypten“. Nach Angaben der Polizei blieb es friedlich.

20.05 Uhr: Die Schweizer Regierung bestätigt noch einmal das sofortige Einfrieren aller möglichen Gelder Mubaraks und seines Umfelds. Mit diesem Schritt solle eine Veruntreuung der Vermögenswerte des ägyptischen Staates verhindert werden, erklärte das Außenministerium am Abend. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete, forderte die Regierung die Banken des Landes in einer Verordnung auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren. Der Mitteilung des Außenministeriums zufolge dürfen insbesondere Immobilien nicht verkauft oder überschrieben werden.

19.43 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon : „Die Stimme des ägyptischen Volkes, insbesondere der jungen Menschen wurde gehört, und es ist an ihnen, die Zukunft des Landes zu bestimmen."

19.11 Uhr: Die für 19.30 Uhr MEZ vorgesehenen Erklärung von Barack Obama zu den Vorgängen in Ägypten wurde verschoben . Einen neuen Zeitpunkt nannte das Weiße Haus zunächst nicht.

18.58 Uhr: Der britische Premierminister David Cameron bietet den Menschen in Ägypten Hilfe an. „Wir sind bereit, zu helfen, wo wir können“, sagte er in London. „Heute ist ein herausragender Tag.“ Die neue Regierung müsse nun daran arbeiten, eine offene, freie und demokratische Gesellschaft zu ermöglichen.

18.45 Uhr: US-Vizepräsident Joe Biden sagt, Mubaraks Abgang sei ein „entscheidender Moment“ in der Geschichte. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Zukunft Ägyptens vom ägyptischen Volk bestimmt wird“, sagte Biden in einer ersten Reaktion der US-Regierung.

18.43 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnt schnelle Reformen in Ägypten an. „Der Abgang eines Mannes ist nicht das Ende. Das Unterdrückungssystem, unter dem die Ägypter seit drei Jahrzehnten leiden, besteht fort wie auch der Ausnahmezustand“, erklärt der Generalsekretär der Organisation, Salil Shetty. Systematische Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten müssten nun aber der Vergangenheit angehören.

18.30 Uhr: Der Jubel auf dem Tahrir-Platz kennt noch immer keine Grenzen - wieder und wieder werden bengalische Feuer gezündet und Sprechchöre angestimmt. Szenen, die man sonst nur aus dem Fußballstadion kennt.

18.26 Uhr: Schweizer Banken: Sämtliche Guthaben Mubaraks auf Schweizer Konten werden eingeforen.

18.24 Uhr: Der Generalsekretär der Arabischen Liga , Amr Moussa, ist von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. „Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden“, sagte der frühere Außenminister des Landes. Der Abgang Mubaraks bedeute, „dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat“.

18.22 Uhr: Nach dem Rücktritt Mubaraks hat der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht übernommen . Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichtes ausüben. Eine Erklärung wird für den Abend erwartet.

18.14 Uhr: Unter den Oppositionellen wird nicht nur der heutige 11. Februar als historisch gefeiert, sondern vor allem auch der 25. Januar . An diesem Tag hatten die Proteste gegen Mubarak ihren Anfang genommen.

18.10 Uhr: Kanzlerin Merkel tritt in Berlin vor die Presse . "Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels", sagt Merkel. "Ich wünsche den Menschen in Ägypten den Mut, den sie schon in den letzten Wochen gezeigt haben". In Zukunft müsse eine Gesellschaft stehen ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter. "Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen." Die künftigen Regierungsführer müssten, so Merkel, den Frieden im Nahen Osten so weiterführen, "dass die Sicherheit Israels garantiert wird".

18.07 Uhr: Oppositionelle Muslimbruderschaft spricht von einem Sieg für das ägyptische Volk. Das Hauptziel sei mit Mubaraks Rücktritt erreicht

18.05 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich erleichtert zum Schritt Mubaraks. Der Präsident habe seinem Volk einen Dienst erwiesen. Nun müsse es freie Wahlen geben. Ägypten solle die Verträge mit Israel einhalten.

18.00 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Mubaraks Rücktritt begrüßt. „Wir sind Zeuge eines historischen Umbruchs“, sagte Westerwelle in New York. Er begrüße die Entscheidung Mubaraks, den Weg für den politischen Wandel freizumachen. Die Bundesregierung sei bereit, im Rahmen einer engen Partnerschaft an einem demokratischen Wandel in Ägypten mitzuwirken.

17.56 Uhr: Auch in Gaza wird gejubelt: Palästinenser feuern Freudenschüsse in die Luft.

17.52 Uhr: Reaktion aus Deutschland: Die Grünen haben den Rücktritt von Mubarak als großartigen Erfolg der Demokratiebewegung in Ägypten gewürdigt. Die Demonstranten seien friedlich geblieben und hätten sich nicht entmutigen lassen, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und die Außenpolitikerin Kerstin Müller.

17.50 Uhr: Bei aller Euphorie warten auf Ägypten nun enorme Herausforderungen : Wirtschaftsreformen, ein funktionierendes Bildungssystem und demokratische Strukturen.

17.46 Uhr: Mubarak stand fast 30 Jahre an der Spitze des ägyptischen Volkes. Der heute 82-Jährige und Luftwaffenkommandeur und Vizepräsident damalige war im Oktober 1981 eine Woche nach der Ermordung von Präsident Anwar el Sadat durch Islamisten im Oktober zum neuen Staatschef gewählt worden.

17.43 Uhr: Hupende Autos, Schwenkende Fahnen, Jubelgesänge - die Reaktionen rund um den Tahrir-Platz in Kairo erinnern an die Szenen am Tag des Berliner Mauerfalls.

17.36 Uhr: CNN zufolge ist US-Präsident Obama von Mubaraks Rücktritt schon am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden. Obama habe sich daraufhin die Ereignisse im Fernsehen angeschaut.

17.33 Uhr: „Das Volk hat das Regime gestürzt“, skandieren Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

17.31 Uhr: Ein neu geschaffener Militärrat soll bis auf Weiteres die ägyptischen Regierungsgeschäfte führen.

17.28 Uhr: US-Präsident Barack Obama wird 19.30 Uhr MEZ eine Erklärung zu den Vorgängen in Ägypten abgeben.

17.26 Uhr: Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagt laut BBC: „Das ist der schönste Tag meines Lebens.“

17.23 Uhr: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußert Respekt für den Schritt Mubaraks. Die EU sei bereit, Ägypten zu helfen.

17.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine Erklärung zu den Ereignissen für 17.45 Uhr an.

17.17 Uhr: Seinen Rücktritt hat nicht Mubarak selbst verkündet, sondern Vizepräsident Suleiman. In einer TV-Ansprache sagte Suleiman : "Dieser Schritt verändert viel für den Nahen Osten und für die Weltpolitik. Natürlich hängt an einer neuen Führung in Ägypten auch der Frieden in Israel."

17.14 Uhr: Auf dem Tahrir-Platz sind wieder Schüsse zu hören - doch dieses Mal sind es die Freudenschüsse der Demonstranten.

17.12 Uhr: Der 11. Februar 2011 wird in die Geschichtsbücher des bevölkerungsreichsten arabischen Staates eingehen.

17.10 Uhr: 18 Tage lang haben Regierungsgegner gegen Mubarak demonstriert, nun kennt der Jubel vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo keine Grenzen mehr.

17.07 Uhr: Nun also doch: Husni Mubarak ist nicht mehr länger Präsident Ägyptens . Dies hat Vizepräsident Omar Suleiman in einer Ansprache im ägyptischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Mubarak habe die Führung des Landes in die Hände des Militärs gelegt.

16:28 Uhr: In al-Arisch eskalierten die Proteste. Die Protestierer hatten in der Stadt im Nordsinai eine Polizeistation angegriffen, daraufhin kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Augenzeugen berichteten, ein Mann sei erschossen worden .

15.58 Uhr: Kommt der neue Präsident oder übernimmt das Militär die Macht? Vor der Erklärung aus dem Präsidentenpalast landen Militärhubschrauber am Amtssitz des Präsidenten . Das berichtet der TV-Sender al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen.

15:31 Uhr: Das ägyptische Fernsehen kündigt eine wichtige und dringende Erklärung des Präsidialamtes an.

15:20 Uhr: Zehntausende Demonstranten belagern die Regierungsgebäude in Suez . Sie wollen erst wieder gehen, wenn Mubarak zurückgetreten ist. Das berichtet die Zeitung „Al-Ahram“.

14:50 Uhr: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einer Rede zum 32. Jahrestag der Revolution Solidarität mit den „islamischen Demonstranten“ in Ägypten bekundet. Die Proteste in Tunesien und gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak seien ein islamischer Aufbruch ähnlich der Revolution im Iran 1979 , sagte er in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. „Bald wird es einen neuen Nahen Osten geben, in dem es keinen Platz für arrogante Mächte gibt“, sagte er mit Blick auf Staaten des Westens.

14:32 Uhr: Mubarak ist nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders al-Arabija in Scharm el-Scheich am Roten Meer eingetroffen. Der Präsident sei in Begleitung seiner Familie, berichtete der Sender.

14:20 Uhr: Augenzeugen in Kairo berichteten, ein Hubschrauber sei am späten Mittag vom Präsidentenpalast in Kairo aus abgeflogen. Aus Scharm el-Scheich, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen . Eine Bestätigung über die Reise Mubaraks in den Urlaubsort gab es aber nicht.

14:15 Uhr: Erstmals hat ein Regierungschef aus der EU Mubarak zum Rücktritt aufgefordert. „Mubarak ist Geschichte, Mubarak muss zurücktreten “, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen . Er warf dem ägyptischen Staatspräsidenten vor, mit seiner Rede am Donnerstag im Staatsfernsehen einen „Riesenfehler“ begangen zu haben.

14:10 Uhr: Tausende Demonstranten belagern das ägyptische Parlament, den Präsidentenpalast im Nobel-Vorort Heliopolis und das Gebäude des staatlichen Fernsehens in der Innenstadt. Das staatliche Fernsehen bedauerte in seinen Nachrichtensendungen, dass eingeladene Studiogäste das Gebäude nicht erreichen konnten. Augenzeugen berichteten von einer gespannten Lage vor dem Präsidentenpalast, der von Sondereinheiten der Armee scharf bewacht wird. In Alexandria , der zweitgrößten Stadt des Landes, marschierten Tausende Demonstranten zu einem der Paläste Mubaraks. Hunderttausende demonstrierten auf der Halbinsel Sinai . Sie riefen: „Nieder mit Mubarak! Nieder mit Suleiman!“

13:17 Uhr: Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Familie haben nach einem Bericht des TV-Senders al-Arabija die Hauptstadt Kairo mit unbekanntem Ziel verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

13:10 Uhr: Wie die BBC berichtet, rufen Demonstranten vor dem scharf bewachten Palast von Mubarak im Stadtteil Heliopolis: „Nieder mit Husni Mubarak.“ Außerdem skandieren sie: „Nein zu Mubarak und Suleiman – sie sind amerikanische Agenten.“

12:40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die teilweise Machtübertragung von Präsident Mubarak für unzureichend. Zugleich forderte sie die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. „Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. Das angekündigte Ende des Ausnahmezustands sei gut. Aber: „Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.“

12:00 Uhr: Höhepunkt der Freitagsgebete: Die Menge auf dem Tahrir-Platz erwidert aus Tausenden Kehlen den Ruf des Muezzin „Allahu akbar“ – Gott ist groß.

11:20 Uhr: Nach umfangreicher Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten ist die Ausstrahlung des britischen Senders BBC im Iran gestört worden. Seit Donnerstagabend sei die Übertragung des persischen TV-Angebotes unterbrochen, teilte die BBC mit. Satelliten-Techniker hätten eindeutig herausgefunden, dass die Störung aus dem Iran komme. Die Zuschauerzahlen seien in die Höhe geschnellt, weil viele Iraner die Live-Berichte und Analysen der BBC aus Ägypten verfolgt hätten. „Unsere Zuschauerreaktionen machen deutlich, dass die Menschen im Iran wissen wollen, was in Ägypten los ist“, sagte der Direktor des BBC World Service, Peter Horrocks. Man werde alles tun, um sie weiter auf dem neuesten Stand zu halten. So könne BBC Persian TV auch über Internet geschaut werden.

10:55 Uhr: Die ägyptische Armeeführung hat Garantien für einen politischen Reformprozess im Land abgegeben. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kündigte das Oberkommando an, es werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft sichern. In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, der Ausnahmezustand könne aufgehoben werden – wenn die Umstände es zuließen. Damit würde eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten erfüllt. Die Armee bekannte sich außerdem zu einer freien und fairen Präsidentenwahl, Verfassungsänderungen und dem Schutz des Landes.

10:33 Uhr: Das ägyptische Militär mischt sich nach den Worten von Finanzminister Samir Radwan nicht in Angelegenheiten der Regierung ein. „Die Streitkräfte sind hier, um die Demonstranten und das Land zu schützen “, sagte der Minister in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber Befugnisse sind übergeben worden – nicht an das Militär, sondern an den Vizepräsidenten.“

10:15 Uhr: Hunderte Demonstranten haben eine Menschenkette vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks gebildet. Die Protestierenden hinderten Mitarbeiter daran, in das Gebäude zu gelangen. Das Fernsehen hatte die Rede Mubaraks ausgestrahlt.

9:30 Uhr: Der Nahostexperte Udo Steinbach , früher Leiter des Hamburger Orient-Instituts, sagte, Mubarak müsse binnen 48 Stunden zurücktreten. Andernfalls drohe ein Militärputsch. Es gebe nur zwei Szenarien in den kommenden Tagen, sagte der Professor am Zentrum für Nahost- und Mitteloststudien der Universität Marburg im ZDF. „Entweder er tritt doch zurück, und zwar in absehbarer Zeit, oder die Armee wird tatsächlich eingreifen.“ Wenn das geschehe, drohe ein Blutbad wie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.

9:20 Uhr: Der ägyptische Finanzminister warnt in einem Interview mit dem britischen Sender BBC vor einem Militärputsch in seinem Land. Dies wäre schlecht für alle.

9:15 Uhr: Aus Sorge vor den Entwicklungen in Ägypten eröffnen wichtige europäische Aktienbörsen im Minus .

8:42 Uhr: Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte hat nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena ein „wichtiges“ Treffen abgehalten. Es wurde die Veröffentlichung einer Erklärung an das Volk angekündigt. Das Treffen am Freitag sei vom Oberbefehlshaber und Verteidigungsminister Feldmarschall Huseein Tantawi geleitet worden, berichtete Mena. Präsident Husni Mubarak hatte am Donnerstagabend die meisten seiner Machtbefugnisse Vizepräsident Omar Suleiman übertragen. Von einem Rücktritt war in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache aber nicht die Rede. Die Demonstranten, die seit fast drei Wochen mit Massenprotesten Mubaraks Rücktritt fordern, reagierten darauf verärgert.

8:20 Uhr. Augenzeugen berichten von Demonstranten, die Richtung Präsidentenpalast ziehen . Es gibt Befürchtungen, dass die Situation nach den Freitagsgebeten eskaliert.

8:00 Uhr: Es gibt Berichte, dass der Oppositionspolitiker Mohamed el-Baradei das Militär zum Eingreifen aufgefordert hat . „Ägypten wird explodieren“, sagte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. „Die Armee muss jetzt das Land retten“, sagte el-Baradei über Twitter. Der mit einer Präsidentenvollmacht ausgestattete Vize-Staatschef Omar Suleiman hatte noch in der Nacht zugesagt, er wolle eine friedliche Übergabe der Macht ermöglichen. In einer Fernsehansprache rief er das ägyptische Volk zugleich auf, vereint in die Zukunft zu schauen und kein Chaos zu erlauben. „Die Tür für den Dialog ist noch immer offen“, sagte Suleiman.

7:30 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen sofortigen demokratischen Reformprozess in Ägypten angemahnt. Der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, „dass es jetzt einen demokratischen Wandel gibt, nicht irgendwann, sondern dass er jetzt beginnt“, sagte Westerwelle im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Rede von Präsident Mubarak befriede die Menschen in Ägypten nicht; sie hätten das Vertrauen in Mubarak verloren. „Es ist ja augenscheinlich so, dass die Menschen, die demonstrieren, dass das Volk in Ägypten, Präsident Mubarak nicht zutraut, diesen Übergangsprozess zu moderieren.“

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