Arbeitslosigkeit

Das Tauziehen um das gerechte Geld

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Die Verhandlungen über die Reform von Hartz IV scheitern auch darum, weil sich Regierung und Opposition bereits im Wahlkampf blockieren.

Berlin. Natürlich gehe es nur um Inhalte, beteuern alle Seiten unisono nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Also marschieren die Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei auf, um ihre Lesart deutlich zu machen. Allen Äußerungen ist eines gemeinsam: Verantwortlich für das Scheitern des Vermittlungsgespräche nach zwei Nachtsitzungen sind die jeweils anderen Parteien.

Zu Beginn des Superwahljahres 2011 stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht um mehr geht als darum, ob die gesellschaftliche Minderheit der Langzeitarbeitslosen nun fünf oder elf Euro mehr pro Monat erhalten soll. Zu den Zweifeln trägt auch bei, dass beide Seiten so demonstrativ zwei ambitionierte und telegene Frauen in den Mittelpunkt der medialen Auseinandersetzung geschoben haben – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig.

WER HAT INTERESSE AM SCHEITERN DER GESPRÄCHE?

Jedenfalls dürfte auch die Chance einer Einigung im Bundesrat am Freitag eher gering sein. Zwar deuten FDP-Politiker wie Birgit Homburger an, man könne ja noch versuchen, Koalitions-Regierungen wie die im Saarland, Thüringen oder Sachsen-Anhalt auf die eigene Seite zu ziehen. Die Union preist die enormen Zugeständnisse an die Kommunen und erhofft sich von dort Druck auf die Opposition. Aber in der SPD und bei den Grünen heißt es sehr deutlich: „Wir haben alle Schwüre eingeholt.“ Keine der unionsgeführten Koalitionsregierungen mit SPD- oder Grünen-Beteiligung werde am Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Paket zustimmen - falls CDU-Ministerpräsidenten dies doch versuchen sollten, riskierten sie einen Koalitionsbruch. Das gelte auch für Peter Müller im Saarland, bei dem wegen seiner Ambitionen auf einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht am ehesten vermutet wird, er könne der Bundesregierung entgegenkommen wollen.

Doch auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dämpfte die Erwartungen an große „Herauskauf-Aktionen“ einzelner Bundesländer, mit denen sich etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Mehrheiten gesichert hatte: „Wir legen keine Köder mehr aus.“

UNION SIEHT AUF DIE ÖFFENTLICHE STIMMUNG

Hintergrund dieser Haltung ist wohl vor allem, dass sich die Unionsstrategen gute Chancen ausrechnen, in der dem Scheitern folgenden öffentlichen Debatte punkten zu können. „Wir wollen zeigen, dass mit dieser SPD-Position keine politische Debatte zu gewinnen ist“, sagte Altmaier mit Blick auf die in der Bevölkerung eher unpopuläre Regelsatz-Erhöhung. Auch TNS-Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner verweist darauf, dass die gesellschaftliche Großwetterlage eher nach Schuldenabbau statt nach teuren neuen sozialen Programmen aussieht.

Zudem glauben beide Lager, vor den Landtagswahlen vor allem in ein Glaubwürdigkeitsproblem zu laufen, wenn sie nachgeben. Grüne und SPD hatten sich etwa schon früh auf die Position festgelegt, dass die Regelsatzberechnung nicht verfassungsfest sei. Weil sie sich in der Konkurrenz mit der Linkspartei als Anwalt der Arbeitslosen und Geringverdiener sehen, glaubt man zudem etwa bei der Gleichbezahlung von Leiharbeitern nicht nachgeben zu können. „Das sind alles Sachen, die wären uns um die Ohren geflogen bei unseren Leuten“, heißt es in der SPD. Pech für die Sozialdemokraten, argumentieren CDU, CSU und FDP – die ihrerseits glauben, mit Blick auf ihre Wähler hart bleiben zu müssen und zu können. Man könne nicht mehr vermitteln, wieso die Hartz-IV-Sätze stärker als die Renten oder die Löhne der Geringverdiener steigen sollten, meint etwa CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Und die FDP will sich mit einer härteren Profilierung aus dem Umfragentief arbeiten: Also verweigerten die Liberalen Zugeständnisse bei der Gleichbezahlung und der Erhöhung des Regelsatzes.

WER PROFITIERT WIRKLICH?

Die Frage ist also, wer bei diesem Profilierungs-Poker wirklich gewinnen kann. Niemand, sagen die Parteistrategen in vorgetäuschter Ehrlichkeit – und hoffen in Wahrheit insgeheim das Gegenteil. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt allerdings, dass die öffentlich geäußerte Meinung gar nicht so falsch ist: „Die Menschen ärgert vor allem, dass sich die Parteien nicht einigen können“, sagt der Meinungsforscher. „Das verstehen die wenigsten – aber der Ärger trifft am Ende wohl alle Seiten." (reuters)