FDP-Chef Guido Westerwelle sieht kaum mehr Spielraum bei den Hartz-IV-Verhandlungen mit SPD und Grünen. „Wir waren bei den Gesprächen mit der Opposition sehr kompromissbereit, aber es muss auch rote Linien der Vernunft geben“, sagte er vor der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht kaum mehr Spielraum bei den Hartz-IV-Verhandlungen mit SPD und Grünen. „Wir waren bei den Gesprächen mit der Opposition sehr kompromissbereit, aber es muss auch rote Linien der Vernunft geben“, sagte er vor der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger müssten nicht nur angemessen, sondern auch verfassungsfest sein, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. „Was Rot-Grün vor dem Bundesverfassungsgericht passiert ist, darf einer bürgerlichen Regierung nicht passieren“, fügte er hinzu. Karlsruhe hatte das rot-grüne Hartz-IV-Gesetz kassiert und mehr Transparenz bei der Festlegung der Grundversorgung verlangt