Hartz IV

Von der Leyen contra Schwesig: Merkel soll vermitteln

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Die SPD fordert von der Kanzlerin ein Machtwort beim Thema Regelsatz bei Hartz IV. SPD und Grüne schlagen Anhebung um elf Euro vor.

Berlin. In den weiterhin stockenden Hartz-IV-Verhandlungen fordert die SPD ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende müsse dafür sorgen, dass jetzt endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition gefunden werde und der Korridor für die Verhandlungen bestehen bleibe, sagte SPD-Chef Gabriel in Berlin. Gabriel beklagte, CDU, CSU und FDP seien sich völlig uneinig und mit neuen Forderungen in die gestrige Verhandlungsrunde gegangen. Der SPD sei gleichwohl an einer Einigung gelegen. Die SPD sei bereit und auch in der Lage, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition versucht, SPD und Grünen mit milliardenschweren Zusagen an die Kommune ndie Zustimmung zur Hartz-IV-Reform abzuringen. Zur Bedingung für eine Einigung machte die Opposition in fast zehnstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Montag aber eine stärkere Anhebung des Arbeitslosengeldes II. Im Gespräch war eine Erhöhung um elf statt nur fünf Euro auf dann 370 Euro. Der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion bekräftigte jedoch am Montagabend seine harte Haltung, die Regelsätze nicht zu erhöhen. Die Verhandlungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden. Damit war offen, ob eine Einigung rechtzeitig für eine Verabschiedung am Freitag in Bundesrat und Bundestag erzielt wird. „Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die CDU-Vizeparteichefin zeigte sich im Laufe des Tages dann optimistischer. Sie sei „immer noch zuversichtlich“, dass es in dieser oder der nächsten Woche zu schaffen sei. „Denn mehr Zeit dürfen wir uns eigentlich nicht geben“, sagte von der Leyen. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP wollen am Dienstag vor der Verhandlungsrunde mit Rot-Grün ihre Position abstimmen. An der Vorbesprechung werden auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen.

Für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ist damit offen, wann der Beschluss für höhere Bezüge fällt. Die Erhöhung wird auf jeden Fall rückwirkend ab Jahresbeginn gezahlt. Zur Finanzierung des Bildungspaketes für 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerhaushalten bot die Koalition an, dass der Bund von den Kommunen die Grundsicherung im Alter übernimmt. Damit würden die Kommunen um derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro entlastet. Allerdings will sich der Bund das Geld an anderer Stelle zurückholen: Zur Gegenfinanzierung soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich nur noch vier statt derzeit acht Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung aus dem Jahr 2007 erhalten.

Von der Leyen: Mehrwertsteuer ging in Notzeiten an Bundesagentur

Von der Leyen sagte, der Mehrwertsteuerpunkt sei „in Notzeiten an die BA gegeben“ worden. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt erlaube, dass der Bund die Hälfte davon behalte, um damit die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter zu entlasten. Die Koalition sei „bereit, sehr viel Geld zu investieren in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen“. Der Spielraum soll den Kommunen erlauben, die geplanten Zuschüsse für ein warmes Schulessen, Nachhilfe, Schulausflüge und Vereine zu finanzieren.

SPD und Grünen reicht das aber nicht. Sie fordern mehr Geld für die Kommunen, zumal Finanzminister Schäuble diesen die Übernahme der Grundsicherung im Alter schon an anderer Stelle versprochen habe. Die Kommunen sollen zudem die tatsächlichen Kosten mit dem Bund abrechnen können.

Auf Vorbehalte stößt zudem das Einsparen von vier Milliarden Euro bei der BA. „Das akzeptieren wir gar nicht“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer zu Reuters. „Die BA hat jetzt schon ein erhebliches Defizit.“ Bisher rechnet die BA für 2011 mit einem Fehlbetrag von 5,4 Milliarden Euro.

„Beim Regelsatz gibt es keine Bewegung der Bundesregierung“, kritisierte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Auch Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn bekräftigte, für eine Einigung müsse sich die Koalition auf allen drei Feldern - Regelsatz, Bildungspaket, Mindestlohn – bewegen. Nach Angaben aus Union und SPD zeichnete sich ab, dass Lohnuntergrenzen neben der Zeitarbeit auch für Wach- und Sicherheitsdienste sowie für die Weiterbildung eingeführt würden.

DGB: Von der Leyen darf Verantwortung nicht wegschieben

Bei der Forderung der Opposition, in der Leiharbeit nach wenigen Wochen die gleiche Bezahlung vorzuschreiben, zeichnete sich keine Annäherung ab. Stattdessen setzte die FDP in der Koalition ihre Linie durch, dass eine Frist von mindestens neun Monaten gelten solle. Von der Leyen sagte, es sei „Hauptaufgabe der Gewerkschaften“, 'equal pay' zu ermöglichen. „Ohne Tarifverträge gilt in der Zeitarbeit equal pay.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies die Verantwortung von sich. „Tarifverträge allein können die Gleichbehandlung auf absehbare Zeit nicht durchsetzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu Reuters. „Die Arbeitgeber lehnen die Gleichbehandlung strikt ab und werden das, was sie gesetzlich nicht wollen, auch im Tarifvertrag blockieren. Deswegen kann der Gesetzgeber die Verantwortung nicht abschieben.“

Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen ging gegen 03.30 Uhr auseinander. Der Scheidepunkt war ein rot-grünes Angebot, bei der Neuberechnung des Regelsatzes Hartz-IV-Bezieher außen vor zu lassen, die bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dies würde den Angaben zufolge dazu führen, dass das Arbeitslosengeld II um elf statt fünf Euro angehoben würde. Rot-Grün argumentiert, die Neuregelung hätte damit eher Bestand vor dem Verfassungsgericht.