Berlin. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 mehr als 20 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Das geht aus den gestern von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.
Mit etwa 7,5 Millionen Euro bekam die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf ihrer Spenderliste sind mehr als 50 Firmen verzeichnet. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von mehr als 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden, die sich auf 490 000 Euro summierten. Die Linkspartei ging leer aus.
Bei der CDU reicht die Liste der Firmenspender vom Schraubenhersteller Adolf Würth bis zur Volkswagen AG. Zu den besonders großzügigen Geldgebern gehörten 2008 die Commerzbank (200 500 Euro), der Hamburger Chemikalienhändler Hermann Schnabel (220 000), die Daimler AG (150 000) und ein inzwischen auf Zypern ansässiger Reeder aus Norddeutschland (100 000). Deutlich noch höhere Beträge gingen bei der Schwesterpartei CSU ein. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl landeten bei ihr 420 000 Euro von der Clair Immobilien sowie 390 000 Euro von der Mercator Verwaltung. Hinter beiden Münchner Firmen steckt laut Presseberichten der Milliardär August von Finck. Er war kürzlich wegen einer Millionenspende an die FDP ins Gerede gekommen. Aber auch von einer Krematorium GmbH in Kempten im Allgäu erhielt die CSU eine Zuwendung - 13 000 Euro.
Viele prominente Namen - von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung über die Sixt-Autovermietung bis zum Verband der Automaten-Industrie - füllen die FDP-Spenderliste. Spitzenreiter war 2008 mit 250 000 Euro eine weithin unbekannte VM Holding AG in Düsseldorf.
In puncto Spenden musste sich die 2008 im Bund noch regierende SPD schon damals von den Liberalen abhängen lassen. Immerhin landete bei den Sozialdemokraten aber Geld von Allianz, BMW, Daimler, Deutscher Bank und Evonik, die aber meist auch die anderen Parteien - mit Ausnahme der Linken - mit ähnlichen Beträgen bedachten. Etwa die Grünen, die nicht nur von BMW, der Allianz und der Commerzbank eine Spende bekamen, sondern auch von zwei Solarfirmen und einer Berliner Immobiliengesellschaft.
Von Großspendern, die eine Summe von mehr als 50 000 Euro überwiesen, hat die CDU in den vergangenen vier Jahren knapp elf Millionen Euro erhalten, die CSU etwa 3,7 Millionen Euro. Bei der SPD sind Summen über 50 000 Euro weitaus seltener, bei den Grünen eine große Ausnahme und die Linken konnten in den vergangenen Jahre überhaupt keine Einzelspende von mehr als 50 000 Euro verbuchen.
Seit Kurzem veröffentlicht die Bundestagsverwaltung Spenden in dieser Größenordnung sofort. Parlamentspräsident Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Großspenden unverzüglich online zu stellen und nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekannt zu geben. "Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht", sagt eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung.
(hs)
