Vorwurf der Käuflichkeit

Neue umstrittene Parteispenden an die FDP

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Hamburg/Berlin. Durch eine weitere Parteispende gerät die FDP zunehmend unter Druck. Wie der "Spiegel" berichtet, hätten die Liberalen ihre Haltung zur Solarenergie geändert, nachdem Parteichef Guido Westerwelle im September an einem Spenden-Abendessen mit Solarworld-Chef Frank Asbeck teilgenommen habe.

Ursprünglich habe die FDP die staatliche Förderung von Fotovoltaik-Anlagen um mindestens 30 Prozent kappen wollen. Inzwischen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom um 15 Prozent zu kürzen. Die Firma Solarworld AG hat ihren Konzernsitz in Bonn, der Heimat von Westerwelle. Die FDP bestreitet, dass die Spende Einfluss auf ihre Position gehabt habe. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Der Abgeordnete Michael Kauch erklärte, die Zahl von 30 Prozent sei bereits auf Arbeitsebene abgelehnt worden - "aus fachlichen Gründen".

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte im Abendblatt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, juristische Schritte gegen die Liberalen und die CSU zu prüfen. Gabriel sagte: "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, sind verboten."

Die FDP und die CSU hatten Spenden der Familie von August Baron von Finck erhalten. Die Milliardärs-Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe mit 14 Häusern in Deutschland. Der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen war auf sieben Prozent gesenkt worden. Gabriel verlangte im Abendblatt, dass die Spenden zurückgezahlt werden. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft dem Verdacht aus, sie sei käuflich."

Laut "Spiegel" spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl am 27. September drei Mitglieder der Familien Quandt und Klatten der CDU insgesamt 450 000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart, heißt es in dem Bericht.

( (HA) )

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